NEWS

27
Nov

Anwendung der Ventilklausel gegenüber Kroatien: Der Bundesrat nimmt Stellung

An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Ventilklausel gegenüber Kroatien gefällt. Sollte die Zuwanderung kroatischer Arbeitskräfte bis zum 31. Dezember 2025 einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, wird er die Ventilklausel einseitig anwenden. Für die Einreise arbeitswilliger Kroatinnen und Kroaten in die Schweiz könnten damit ab 2026 wieder Kontingente gelten.

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27
Nov

Die Schweiz, Europa und die Welt

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich des European Economic Forums in Luzern – Es gilt das gesprochene Wort

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27
Nov

Umsetzung Kostendämpfungspaket 2: Neue Regeln zu Referenztarifen, Laboratorien und Bestimmung des Schwangerschaftsbeginns

Mit dem Kostendämpfungspaket 2 hat das Parlament im März 2025 verschiedene Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) beschlossen. Die nötigen Ausführungsbestimmungen erfolgen in drei separaten Verordnungsänderungen. An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) eröffnet. Darin enthalten sind Anpassungen bei den Referenztarifen für eine schweizweit freie Spitalwahl, bei den Anforderungen an die Laboratorien sowie bei der Bestimmung des Beginns einer Schwangerschaft.

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27
Nov

Bundesrat schnürt Paket zur Verbesserung der Trinkwasser- und Gewässerqualität

Um den Schutz des Trinkwassers, des Grundwassers sowie der Seen und Flüsse zu stärken, schlägt der Bundesrat vor, das Gewässerschutzgesetz und die Gewässerschutzverordnung zu revidieren. Er hat dazu am 26. November 2025 beide Vernehmlassungen eröffnet. Sie dauern bis am 12. März 2026.

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27
Nov

Unterstützung für den «Gaza Peace Plan»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. November 2025 konkrete Massnahmen zur Unterstützung für den von USA vorgelegten «Gaza Peace Plan for peace in the Middle East» beschlossen. Die Schweiz stellt insgesamt 23 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe in Gaza bereit, insbesondere für notleidende Kinder. Zudem sollen die palästinensischen Institutionen gestärkt und die regionale Stabilität gefördert werden. Mit diesem zusätzlichen Beitrag zu den 127 Millionen Franken, die seit Oktober 2023 bereitgestellt wurden, erhöht sich die humanitäre Unterstützung der Schweiz auf insgesamt 150 Millionen Franken.

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26
Nov

Schnell handeln, souverän agieren

Digitale Souveränität ist ein Thema, das branchenübergreifend diskutiert wird. Es herrscht weitgehend Konsens darüber, wohin der Weg führen sollte. Der Staat kann dabei auf verschiedene Weise unterstützen.

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26
Nov

GovTech-Lösungen in die Fläche bringen

Das Start-up GovRadar hat eine Software für die Vergabe entwickelt – und einen Ansatz gefunden, solche GovTech-Lösungen schneller in die Verwaltungen zu bringen.

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26
Nov

Warum digitale Souveränität eine durchgängige Datenstrategie erfordert

Bei allen Ansprüchen an digitale Souveränität reicht in Behörden die Wahl der richtigen Cloud nicht aus. Gefragt ist vielmehr eine durchgängige Datenstrategie. Wie lässt sich echte Souveränität mit überschaubarem Aufwand im öffentlichen Sektor umsetzen?

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26
Nov

«Grenzschutzinitiative» zustande gekommen

Die am 24. September 2025 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 108’879 eingereichten Unterschriften 107’974 gültig sind.

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26
Nov

Megatrends und Erdbebenresilienz im Fokus der Bevölkerungsschutzkonferenz

Am 25. November 2025 hat in Biel die Bevölkerungsschutzkonferenz 2025 stattgefunden. Die Veranstaltung widmete sich zwölf globalen Megatrends – darunter die künstliche Intelligenz, Big Data und Drohnen – sowie deren potenzieller Nutzung bei der Erdbebenvorsorge und -bewältigung in der Schweiz. Mehr als 300 Personen folgten den Referentinnen und Referenten aus Wissenschafts- und Fachkreisen. Die Pausen boten Gelegenheit zum Austausch und zur Vernetzung unter den Teilnehmenden.

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