NEWS

20
Jun

Einer für Alle – von der Entwicklung bis zur Finanzierung

Der IT-Planungsrat tagte am 18. und 19. Juni 2024 unter der Leitung von Dr. Markus Richter und setzte entscheidende Impulse für die Digitalisierung der Verwaltung. Im Mittelpunkt stand das EfA-Prinzip (Einer für Alle), das künftig auf weitere Themenfelder ausgeweitet werden soll, um die Effizienz und Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.

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20
Jun

Ambulante Arzttarife: TARDOC und erste Pauschalen ersetzen TARMED ab 2026

Die seit 2004 geltende Tarifstruktur TARMED für ambulante ärztliche Leistungen wird per 1. Januar 2026 durch die neue Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie durch eine Tarifstruktur für Pauschalen ersetzt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 beide Tarifstrukturen teilgenehmigt sowie Vorgaben für die Einführung der beiden Tarife festgelegt. In Bezug auf die von den Tarifpartnern unterbreiteten Anträge müssen noch Anpassungen vorgenommen werden, damit die beiden Tarife, die separat entwickelt wurden, koordiniert werden können. Um TARDOC und die ersten Pauschalen zum vorgesehenen Zeitpunkt gleichzeitig einführen zu können, müssen die Tarifpartner dem Bundesrat bis zum 1. November 2024 einen Umsetzungsvertrag vorlegen. Dieser Vertrag wird unter der Federführung der neuen Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG) ausgearbeitet.

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20
Jun

Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen: vierter periodischer Bericht der Schweiz an die UNESCO

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 den vierten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verabschiedet. Der Bericht zur Periode 2020–2023 präsentiert die getroffenen Massnahmen zur Förderung der kulturellen Vielfalt und benennt die Herausforderungen, die es noch zu bewältigen gilt.

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20
Jun

Biodiversität: Gezielte Verbesserungen bei Bundessubventionen

Der Bundesrat hat die Auswirkung auf die Biodiversität von vier Subventionsinstrumenten der Agrarpolitik, einem Instrument der Regionalpolitik und von zwei Instrumenten im Bereich Wald evaluieren lassen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 nahm er die Resultate zur Kenntnis und beauftragte das WBF und das UVEK, gezielte Anpassungen zugunsten der Biodiversität vorzunehmen.

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20
Jun

Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029 verabschiedet

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2024 die Botschaft zu den drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026 bis 2029 verabschiedet. In diesen vier Jahren will er eine Gesamtsumme von 13’817 Millionen Franken zu Gunsten der Landwirtschaft einsetzen. Er will insbesondere die Investitionen in die Produktionsgrundlagen stärken.

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20
Jun

Bundesrat beschliesst Unterstützung von wiederkehrenden internationalen Sportanlässen

Heute unterstützt der Bund einmalige internationale Sportanlässe wie Welt- und Europameisterschaften mit Finanz- und Sachhilfen. Für wiederkehrende Anlässe wie Weltcups hingegen konnten bislang keine Finanzhilfen ausgerichtet werden. Diese sind jedoch wichtige Impulsgeber für Sport, Tourismus oder Wirtschaft und sollen künftig ebenfalls mit finanziellen Beiträgen gefördert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 einer entsprechenden Änderung der Sportförderungsverordnung zugestimmt.

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20
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) zu eröffnen. Die vorgeschlagenen Anpassungen tragen technologischen Entwicklungen sowie relevanten Weiterentwicklungen internationaler Standards und ausländischer Rechtsordnungen Rechnung. Sie sollen die Stabilität des Finanzsystems sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes stärken. Die Vernehmlassung dauert bis am 11. Oktober 2024.

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20
Jun

Club économique libéral

Discours du Conseiller fédéral Beat Jans à Neuchâtel

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20
Jun

Bundesrat lehnt SRG-Initiative ab und schlägt stattdessen Abgabesenkung auf 300 Franken vor

Die SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können. Der Bundesrat lehnt daher die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Die entsprechende Botschaft hat er am 19. Juni 2024 verabschiedet. Der Bundesrat will aber die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Er hat daher entschieden, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte bis zum Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken zu senken. Eine neue Konzession wird der Bundesrat der SRG erst nach der Volksabstimmung erteilen. Deshalb verlängert er die laufende SRG-Konzession bis Ende 2028.

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20
Jun

Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation: Bundesrat betont Resilienz und stärkt Analyse und Koordination

An seiner Sitzung vom 19. Juni 2024 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (22.3006) «Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen» gutgeheissen. Der Bericht legt dar, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum betroffen ist, welche Eigenschaften der Schweiz dabei relevant sind und mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat diesen Bedrohungen begegnen will.

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