Speech by Federal Councillor Beat Jans, Strassbourg
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Humanitäre Hilfe findet oftmals in Kontexten statt, die von UNO-Sanktionen betroffen sind. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 6. Dezember 2024 eine Resolution einstimmig verabschiedet, die humanitäre Ausnahmeregeln für alle finanziellen Sanktionen der UNO festhält. Die Resolution unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz zur Reduktion von negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung und die humanitäre Arbeit. Sie schützt die Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024. Die Schweiz hat gemeinsam mit den USA die Resolution im Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht.
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Anfang August 2024 hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Elisabeth Baume-Schneider, eine Administrativuntersuchung angeordnet, um den Hergang der Abweichungen bei den AHV-Finanzperspektiven zu ermitteln. Der Bericht der beauftragten Anwaltskanzlei liegt dem EDI nun vor. Das Departement hat den Bundesrat am 6. Dezember 2024 darüber informiert und nimmt nun eine eingehende Prüfung des Inhalts und der nächsten Schritte vor.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Strategie Landeskommunikation 2025–2028 gutgeheissen. Darin sind die thematischen und geografischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert. Im Zentrum stehen Vertrauen, Innovation sowie Europa und die G20-Länder. Ziel ist es, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland zu fördern und so dazu beizutragen, dass die Schweiz ihre Interessen bestmöglich wahren kann.
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Am 6. Dezember 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu geplanten Änderungen von Verordnungen des Umweltrechts eröffnet, so zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, zur Luftreinhalte-Verordnung, zur Abfallverordnung und zu mehreren Verordnungen im Bereich der Biotope. Die Vernehmlassung dauert bis am 20. März 2025. Die Anpassungen harmonisieren die Regulierung von PFAS und Mikroplastik mit internationalem Recht und stärken unter anderem den Schutz der Biotope.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Grundsätze der technischen Umsetzung der neuen elektronischen Identität des Bundes (E-ID) festgelegt. Die Umsetzung soll in zwei Schritten erfolgen. Gleichzeitig wurde der Bundesrat über den künftigen Namen der Vertrauensinfrastruktur informiert: Die elektronische Brieftasche des Bundes heisst SWIYU.
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In Zusammenarbeit mit dem ESTI ruft Versuni bestimmte Philips-Dampfbügelstationen zurück. Es besteht Verbrennungs- oder Verletzungsgefahr. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Verwendung sofort beenden und können eine kostenlose Reparatur erhalten.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 beschlossen, eine Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange zu eröffnen. Das Ziel der Vorlage besteht darin, die Verordnung an neueste internationale Entwicklungen anzupassen. Die Vernehmlassung dauert bis am 21. März 2025.
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Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2024 Giovanni Merlini, Rechtsanwalt und Alt-Nationalrat, als Stiftungsrat der Internationalen Stiftung «Preis E. Balzan – Fonds» gewählt. Diese Stiftung mit Sitz in Zürich verwaltet ihr Vermögen um der Internationalen Stiftung «Preis E. Balzan – Preis» mit Sitz in Mailand, Auszeichnungen in den Bereichen Wissenschaft und Friedensförderung zu ermöglichen.
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Im Bundestagswahlkampf wird es hart zur Sache gehen bis Ende Februar. Die Wähler richten sich auch auf Manipulationen ein.
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