NEWS

06
Dec

Ergebnis der Vernehmlassung: Klare Mehrheit befürwortet Paket Schweiz–EU

An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 führte der Bundesrat eine Diskussion über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)». Der Bundesrat stellte fest, dass eine klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden das Paket Schweiz–EU befürwortet. Hinsichtlich der inländischen Umsetzung der Abkommen wurden mehrere Klarstellungen und Verbesserungen gefordert. Nach eingehender Prüfung dieser Anträge beschloss der Bundesrat, gewisse Anpassungen vorzunehmen.

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06
Dec

Bundesrat will das Erwachsenenschutzrecht punktuell anpassen

Der Bundesrat will Selbstbestimmung und Familiensolidarität im Erwachsenenschutzrecht weiter stärken. Er schlägt dazu punktuelle Änderungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Zudem hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Abschaffung der umfassenden Beistandschaft auszuarbeiten. Diese markiert den nächsten Schritt zu weiteren Reformen im Kindes- und Erwachsenenschutz.

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06
Dec

Bundesgerichtsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsfähigen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

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06
Dec

UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung: Staatenbericht verabschiedet

An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat den aktuellen Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung des UNO-Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verabschiedet. Der Bericht dokumentiert die Fortschritte und Herausforderungen der Schweiz im Kampf gegen Rassismus und wird Ende Dezember 2025 dem zuständigen UNO-Ausschuss übermittelt.

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05
Dec

Was verspricht die Föderale Modernisierungsagenda?

It’s a wrap: Am 4. Dezember 2025 wurde – nach Monaten der Handlungsempfehlungen, Absichtserklärungen und Verhandlungen – die „Föderale Modernisierungsagenda“ im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz besiegelt. Das 200-Maßnahmen-Paket soll Bürokratie massiv abbauen und Verfahren grundlegend vereinfachen.

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05
Dec

Impulse für eine Verwaltungstransformation mit Wirkung

Stefanie Köhl, Jana Janze und Andreas Steffen erläutern die Inhalte des NEGZ-Impulspapiers „Mehr Transparenz und Kompetenz für mehr Transformation“ und das weitere Vorgehen – damit die Impulse nicht in der Schublade verschwinden.

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05
Dec

Wo stehen KRITIS-Betreiber mit ihren KI-Initiativen?

Jedes noch so kleine Unternehmen befasst sich mit künstlicher Intelligenz. Doch wo stehen eigentlich KRITIS-Betreiber mit ihren KI-Initiativen? Dies wollte die ai.dopt GmbH im Zuge einer Umfrage auf dem „KRITIS PRAXIS Forum“ in Erfahrung bringen.

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05
Dec

Vernetzte Daten für die Zukunft: Datenplattformen im Zentrum des Swiss CommUNITY Day on Data

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat gemeinsam mit der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und dem Amt für Statistik und Daten des Kantons Freiburg (SDA) den dritten Swiss CommUNITY Day on Data organisiert, der am Donnerstag, 4. Dezember 2025 im Forum Fribourg stattfand. Im Zentrum der Diskussionen standen Datenplattformen. Die Tagung brachte die Mitglieder der verschiedenen Partnergremien des BFS zusammen und bot Gelegenheit für einen bereichernden Austausch bewährter Praktiken hinsichtlich verschiedener Aspekte von Datenplattformen (Infrastruktur, Sicherheit, Interoperabilität, KI usw.).

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05
Dec

Zubau von Wasserkraft: UVEK informiert über das Vorgehen

Das UVEK hat am 4. Dezember 2025 die Akteure im Bereich der Wasserkraft über den Stand der Speicherprojekte gemäss Anhang 2 des Stromversorgungsgesetzes informiert und das weitere Vorgehen erläutert. Bereits Ende August 2025 hatte das UVEK öffentlich gemacht, dass die angestrebte saisonale Winterproduktion von 2 TWh bis 2040 voraussichtlich nicht erreicht wird.

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05
Dec

ETH-Rat ernannte im Jahr 2025 erstmals mehr Frauen als Männer auf Professuren

Mit Freude nahm der ETH-Rat zur Kenntnis, dass mehr als die Hälfte der Neuernennungen bei Professuren Frauen sind. Damit sind die beiden ETH auf Kurs, das Ziel der Erhöhung des Anteils von Professorinnen langfristig zu erreichen. An seiner Sitzung vom 3./4. Dezember 2025 diskutierte der ETH-Rat die weiteren Schritte im Organisationsentwicklungsprojekt «FIT for the Future». Er verabschiedete zudem sein langjähriges Mitglied Susan Gasser, deren Amtszeit endete, sowie PSI-Direktionsmitglied Peter Allenspach.

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