NEWS

28
Nov

Der Bund und die Kantone ermöglichen das Detachieren von kantonalen Mitarbeitenden in die «Passenger Information Unit» bei fedpol

Für die Bearbeitung der Flugpassagierdaten (PNR-Daten) wird künftig die «Passenger Information Unit» (PIU) zuständig sein. Diese wird sich je hälftig aus Mitarbeitenden des Bundes und der Kantone zusammensetzen. Darauf haben sich Bund und Kantone in einer sogenannten Detachierungsvereinbarung geeinigt. Dieser hat der Bundesrat am 12. September 2025 zugestimmt. Am 28. November hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die Vereinbarung ebenfalls genehmigt.

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28
Nov

Bund investiert in 33 Ideen für die Räume von morgen

Mit den Modellvorhaben Nachhaltige Raumentwicklung fördert der Bund lokale, regionale und kantonale Akteurinnen und Akteure, die versuchen, mit neuen Methoden aktuelle Probleme zu lösen. Für die nächsten vier Jahre hat der Bund für 33 Projekte insgesamt knapp 4,3 Millionen Franken gesprochen.

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28
Nov

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit und der Kanton Genf einigen sich über die Grenzkontrollen an den Schengen-Aussengrenzen am internationalen Flughafen in Genf

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) wird im Auftrag des Kantons Genf weiterhin die Kontrollen der Aussengrenzen am internationalen Flughafen Genf durchführen. Am Montag, 24. November 2025 wurde diesbezüglich eine neue Vereinbarung zwischen dem BAZG und dem Kanton Genf unterzeichnet.

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28
Nov

Patrick Wittwer wird Vizedirektor fedpol und Leiter Direktionsbereich Bundessicherheitsdienst

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Beat Jans, hat Patrick Wittwer zum Vizedirektor des Bundesamts für Polizei fedpol ernannt. Er wird ab dem 1. März 2026 den Direktionsbereich Bundessicherheitsdienst leiten.

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27
Nov

Deutschland-Stack, MaKI und mehr: IT-Planungsrat beschließt Digitalvorhaben

Von KI über den Deutschland-Stack bis zu EUDI-Wallets und Open Source: Auf der Agenda der 48. Sitzung des IT-Planungsrats standen die Themen auf der Agenda, die aktuell die Digitalisierungsdebatte bestimmen – und es fielen richtungsweisende Beschlüsse.

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27
Nov

Saarland führt KI-Chatbot an allen Schulen ein

Das Saarland setzt auf Künstliche Intelligenz (KI) im Klassenzimmer: Ein bereitstehender Chatbot soll Unterricht und Lernen erleichtern.

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27
Nov

Fachverfahren mit KI schneller an geänderte Gesetze anpassen

Änderungen in Gesetzestexten zu verstehen und sie in IT zu übersetzen, ist zeitaufwendig und fehleranfällig. Materna hat die KI-Lösung „Law2Logic“ entwickelt, die dabei unterstützt, relevante Gesetzesänderungen zu extrahieren und Fachverfahren zeitnah daran anzupassen.

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27
Nov

KI-gestützte Fachverfahren

Die Bundesdruckerei hat gemeinsam mit Possible untersucht, inwieweit künstliche Intelligenz und Datenanalyse in Fachverfahren die Verwaltungsprozesse insgesamt transformieren können.

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27
Nov

Bundesrat schnürt Paket zur Verbesserung der Trinkwasser- und Gewässerqualität

Um den Schutz des Trinkwassers, des Grundwassers sowie der Seen und Flüsse zu stärken, schlägt der Bundesrat vor, das Gewässerschutzgesetz und die Gewässerschutzverordnung zu revidieren. Er hat dazu am 26. November 2025 beide Vernehmlassungen eröffnet. Sie dauern bis am 12. März 2026.

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27
Nov

Anwendung der Ventilklausel gegenüber Kroatien: Der Bundesrat nimmt Stellung

An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Ventilklausel gegenüber Kroatien gefällt. Sollte die Zuwanderung kroatischer Arbeitskräfte bis zum 31. Dezember 2025 einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, wird er die Ventilklausel einseitig anwenden. Für die Einreise arbeitswilliger Kroatinnen und Kroaten in die Schweiz könnten damit ab 2026 wieder Kontingente gelten.

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