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Das Parlament revidierte im Dezember 2022 das Jagdgesetz, insbesondere um Konflikte zwischen Alpwirtschaft und Wolf zu mindern. Dazu führte es die präventive Regulierung des Wolfsbestands ein. Weiter stärkte es Wildtierkorridore und Wildtierlebensräume. Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2024 das geänderte Jagdgesetz zusammen mit der angepassten Jagdverordnung per 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt.

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Der Bundesrat lenkt in einer Strommangellage nicht nur den Verbrauch der noch vorhandenen Energie, sondern bewirtschaftet auch das verbleibende Angebot. Er hat am 13. Dezember 2024 die Modalitäten einer zentralen Bewirtschaftung des Angebots an elektrischer Energie in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis zum 28. März 2025. Der Verordnungsentwurf regelt Zuständigkeiten, Abläufe und Vergütungen im Fall einer Angebotslenkung.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von SRF über die Proteste an amerikanischen und schweizerischen Universitäten im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt gutgeheissen. An ihren öffentlichen Beratungen entschied sie überdies über zahlreiche weitere Beschwerden. Zu ihrem 40-jährigen Bestehen veröffentlicht die UBI ein Buch mit verschiedenen Beiträgen zu ihrer Tätigkeit.

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In dieser Folge beschäftigen wir uns mit mehr oder minder kritischen Anwendungsbereichen Künstlicher Intelligenz, Versprechen und Forderungen im Vorfeld der Bundestagswahl sowie mit der Rolle Deutschlands bei der europäischen Digitalisierungsstrategie. Mit Statements von Dr. André Göbel, Miriam Seyffarth und Marc Danneberg.

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Der Green Deal soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Länder, Organisationen und Unternehmen arbeiten fieberhaft daran, die ambitionierten ESG-Ziele umzusetzen. Was dabei häufig zu kurz kommt ist die Erfolgskontrolle. Das Projekt ARSINOE versucht mit Graphdatenbanken Transparenz und Messbarkeit herzustellen.

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Bundesrat Beat Jans hat am 12. Dezember 2024 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel teilgenommen. Dabei handelt es sich um das erste Treffen seit der Bestätigung der neuen EU-Kommission. Im Zentrum der Gespräche standen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Eindämmung der irregulären Migration und die Umsetzung des europäischen Migrations- und Asylpakts. Im Rahmen von bilateralen Treffen tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unter anderem mit dem neuen EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner aus.

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Portugal hat Bundespräsidentin Viola Amherd zu einem Staatsbesuch eingeladen, der Anfang kommender Woche stattfindet. Bei Treffen mit Präsident Marcelo Rebelo de Sousa und Premierminister Luís Montenegro am Montag, 16. Dezember 2024, stehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und Portugal, die Europapolitik, die Sicherheitslage und globale Entwicklungen im Zentrum.

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