NEWS

27
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur CO2-Verordnung

Am 26. Juni 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur CO2-Verordnung eröffnet. Sie legt die Reduktionsziele für den Treibhausgas-Ausstoss der verschiedenen Sektoren bis 2030 fest und konkretisiert die Massnahmen, die das Parlament mit der Revision des CO2-Gesetzes im März 2024 beschlossen hat. Die Verordnung regelt unter anderem die neu geschaffene Unterstützung durch den Bund von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie verschiedene Fördermassnahmen für Unternehmen, die klimafreundliche Technologien einsetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 17. Oktober 2024.

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27
Jun

Bilanz über Fortschritte und Herausforderungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz

Mit Blick auf den 30. Jahrestag der Erklärung von Beijing im nächsten Jahr zieht die Schweiz im Bereich Gleichstellung von Frau und Mann Bilanz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 einen entsprechenden Bericht zuhanden der UNO verabschiedet. Zu den wichtigsten Errungenschaften gehört die erste Gleichstellungsstrategie 2030. Was die Herausforderungen betrifft, so sind Frauen in den Niedriglohnbranchen nach wie vor in der Mehrheit und machen die grosse Mehrheit der Opfer häuslicher Gewalt aus.

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27
Jun

Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung für Ehepaare ab

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die eidgenössische Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» abzulehnen. Dies hat er an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 entschieden. Verheiratete Paare geniessen in der AHV einen guten Schutz und die Kosten der Initiative sind zu hoch. Die Abschaffung kommt zudem vor allem höheren Einkommen zugute und erfordert eine Zusatzfinanzierung von über 3,7 Milliarden Franken.

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27
Jun

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu neuen Regeln für die Einführung von Grenzkontrollen

Um die einheitliche Anwendung der Vorschriften an den Schengen-Aussen- und Binnengrenzen sicherzustellen, hat die EU den Schengener Grenzkodex angepasst. Als Schengen-Staat beteiligt sich die Schweiz an dieser Harmonisierung. Dazu muss sie ihr nationales Recht anpassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 die Vernehmlassung zum entsprechenden Gesetzgebungsprojekt eröffnet.

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27
Jun

Der Bundesrat will die Praxis der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von PEP gesetzlich verankern

Der Bundesrat will Gesetzesänderungen vorschlagen, um die in den letzten 20 Jahren entwickelte Praxis im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte von ausländischen politisch exponierten Personen (PEP) gesetzlich zu verankern. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 verabschiedete der Bundesrat den Bericht zur Erfüllung des Postulats der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) vom 4. April 2019. Das Postulat hatte ihn beauftragt, die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich zu prüfen.

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27
Jun

Der Bundesrat wählt Martin Schlegel zum Präsidenten des Direktoriums der SNB

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 Martin Schlegel zum Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und Nachfolger von Thomas Jordan gewählt. Antoine Martin wird Vizepräsident. Petra Tschudin, bisher stellvertretendes Mitglied des Direktoriums der SNB, rückt ins Direktorium nach.

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26
Jun

Kartellamt fordert europäische Cloud

„Wir brauchen die europäische Cloud-Lösung.“ Das fordert der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Die „Big Techs“ dominieren den Cloud-Markt und das soll sich ändern, damit es mehr Unabhängigkeit gibt.

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26
Jun

Brandenburg beschließt KI-Strategie

Künstliche Intelligenz zählt zu den Technologien, die in Zukunft aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Ihr Einsatz erfordert jedoch geeignete strategische Grundlagen. Diese hat Brandenburg nun mit seiner KI-Strategie geschaffen.

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26
Jun

Ministerium: Bis Ende 2024 eine Videokonferenz-Anlage je Gericht

Videokonferenz statt Gerichtssaal? In Sachsen-Anhalt könnte dies in einigen Monaten Realität werden. Zunächst gilt es jedoch zunächst Sicherheits- und Datenschutz-Anforderungen umzusetzen.

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26
Jun

Digital zum ersten Führerschein

Die Zahl der Fahrprüfungen haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Doch bevor man zu dieser zugelassen wird, heißt es: Führerschein beantragen. Für Prüflinge in Frankfurt am Main ist dies nun bequem online möglich.

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