NEWS

28
Sep

Stärkung der Selbstbewirtschaftung und der Stellung von Ehepartnern bei landwirtschaftlichen Betrieben

Der Bundesrat möchte bei den Landwirtschaftsbetrieben die Selbstbewirtschaftung, die Stellung von Ehegattinnen und -gatten sowie das Unternehmertum stärken. Er hat am 27. September 2024 eine entsprechende Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) in die Vernehmlassung geschickt.

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28
Sep

Besserer Schutz für vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen mit Rückfällen oder Spätfolgen

Der Bundesrat möchte vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen besser schützen. An seiner Sitzung vom 27. September 2024 hat er die Botschaft über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zur Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» verabschiedet. Diese Änderung gewährleistet die Entrichtung von Taggeldern der Unfallversicherung in Fällen, in denen die Arbeitsunfähigkeit einer versicherten Person auf Rückfälle oder Spätfolgen im Zusammenhang mit einem im Jugendalter erlittenen und daher noch nicht nach UVG versicherten Unfall zurückzuführen ist.

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28
Sep

Regelung der Blutspende: Unentgeltlichkeit und Diskriminierungsverbot werden ab 2025 im Gesetz verankert

Blutspenden dürfen in der Schweiz nicht vergütet werden, und jede und jeder soll Blut spenden dürfen: Das ist in der Verfassung festgeschrieben. Mit einer Gesetzesrevision hat das Parlament diese Grundsätze auch im Gesetz verankert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 entschieden, die entsprechenden Bestimmungen im Heilmittelgesetz auf den 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen.

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27
Sep

CSU will TikTok-Erlaubnis für politische Bildungsbehörde

Bayerns Landeszentrale für politische Bildung ist ein wichtiger Player in der täglichen Auseinandersetzung mit Hass, Hetze und Lüge. Doch bisher darf sie nicht überall aktiv werden.

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27
Sep

Manuel Kilian wird Geschäftsführer des Global Government Technology Centre

Gründungsgeschäftsführer des Global Government Technology Centre (GGTC) in Berlin wird der GovTech-Unternehmer Manuel Kilian.

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27
Sep

Land will Schutz vor Cyberangriffen verbessern

Laut Landesregierung ist die Bedrohung im Cyberraum so hoch wie nie zuvor. Mit mehreren Maßnahmen soll gegengesteuert werden.

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27
Sep

Einheitliche Rahmenvereinbarung für die IT-Beschaffung

Ausschreibungen vereinfachen: Für die IT-Beschaffung durch die öffentliche Hand steht jetzt eine einheitliche Rahmenvereinbarung bereit – erstmals als digitale Anwendung EVB-IT digital.

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27
Sep

Matthias Hürlimann wird Leiter der Abteilung Telecomdienste und Post beim BAKOM

Bundesrat Albert Rösti hat Matthias Hürlimann zum neuen Vizedirektor und Leiter der Abteilung Telecomdienste und Post des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM ernannt. Der 51-jährige Rechtsanwalt wird am 1. November 2024 seine neue Funktion antreten.

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27
Sep

Nationalstrassen insgesamt in gutem Zustand

Das Nationalstrassennetz ist weiterhin in einem guten Zustand. Dies zeigt die aktuelle Ausgabe des «Netzzustandsberichts der Nationalstrassen», den das ASTRA publiziert hat. 2023 investierte das ASTRA rund 1,2 Milliarden Franken in den Unterhalt des Nationalstrassennetzes.

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27
Sep

Temporäre Einstellung Trainings- und Ausbildungsflugbetrieb F/A-18

Der Ausbildungs- und Trainingsbetrieb mit der F/A-18 Flotte der Luftwaffe wurde heute Donnerstag, 26.09.2024 vorsorglich eingestellt. Dies steht im Zusammenhang mit der Sauerstoffzufuhr im Kampfjet. Der Luftpolizeidienst und die Einsatzbereitschaft bleiben sichergestellt.

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