NEWS

13
Nov

Änderungen im Luftfahrtgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Bundesrat hat am 12. November 2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um. Diese betreffen die strafrechlichen Zuständigkeiten des Bundes im Luftverkehr, die Altergrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten sowie das Beschaffungswesen für Flughäfen. Zudem enthält das Gesetz Bestimmungen, um die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich zu verankern und die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.

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12
Nov

„Wie digitalisiert man eigentlich einen Haftraum?“

Justiz ist prinzipiell Ländersache. Per Gesetz gilt die Einführung der E-Akte bis 2026, nicht aber für den Justizvollzug. Allein in Hamburg werden pro Jahr 300.000 Formblätter für Anträge gedruckt. Schließlich stellen auch Gefangene aus ihren Zellen Anträge, aber bislang noch auf Papier. In den Justizvollzugsanstalten ist man sich der Notwendigkeit zur schnellen Digitalisierung bewusst, doch aller Anfang ist schwer. Hamburg und NRW gehen die ersten Schritte.

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12
Nov

E-Mail-Verschlüsselung neu gedacht – warum Sicherheit kein Hindernis mehr sein darf

E-Mails sind das Rückgrat der digitalen Verwaltung. Täglich werden vertrauliche Informationen und Bürgerdaten versendet. Doch noch immer werden viele dieser Nachrichten unverschlüsselt verschickt. Dabei ist Datenschutz längst kein „Kann“ mehr, sondern ein absolutes „Muss“.

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12
Nov

Krisenkommunikation, IT-Planungsrat und Staat 3.0

Krisenkommunikation, Koordination, KI: Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung bringt allerlei Herausforderungen. Drei aktuelle Publikationen bieten dafür praxisnahe Lösungsansätze und strategische Orientierung für Führungskräfte im Public Sector.

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12
Nov

Die Schweiz und Europa – Erneuern, was sich bewährt hat

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich des Podiums Schweiz-EU des Tagensanzeigers in Zürich – Es gilt das gesprochene Wort

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12
Nov

Der Chef der Logistikbasis nimmt am Logistics Committee in Brüssel teil

Die Schweiz wurde für das Logistics Committee (LC) der NATO eingeladen. Der Chef der Logistikbasis der Armee, Divisionär Rolf A. Siegenthaler, wird am 12. November am Treffen der NATO-Logistikchefs teilnehmen. Seinen Aufenthalt in Brüssel nutzt er, um zusätzliche bilaterale Gespräche zu führen.

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12
Nov

Nachhaltige Entwicklung von Kantonen und Städten: gesündere Bevölkerung und verbesserte Gleichstellung

Kantone und Städte haben im Rahmen des Netzwerks Cercle Indicateurs Daten zu je rund dreissig Indikatoren aktualisiert, um ihre Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung zu messen. In den vergangenen zehn bis zwanzig Jahren zeigen sich insgesamt positive Entwicklungen etwa bei den Themen Gesundheit und Geschlechtergleichheit. Bei der Wirtschaft sind keine signifikanten Veränderungen feststellbar.

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12
Nov

Gabriel Grossert wird neuer Leiter des Centre Dürrenmatt Neuchâtel

Die Schweizerische Nationalbibliothek hat Gabriel Grossert zum neuen Leiter des Centre Dürrenmatt Neuchâtel ernannt. Er tritt am 1. Januar 2026 die Nachfolge von Madeleine Betschart an, die Ende 2025 in den Ruhestand tritt.

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12
Nov

Bundesrat Cassis reist nach Berlin

Bundesrat Ignazio Cassis weilt vom 13. bis 14. November 2025 in Berlin. Dort trifft er Bundesaussenminister Johann Wadephul sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan. Im Zentrum der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie geopolitische Herausforderungen und der Wiederaufbau in der Ukraine und in Gaza.

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12
Nov

Häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt: Erste nationale Präventionskampagne lanciert

Die erste nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt wurde am 11. November 2025 von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider lanciert. Sie wurde vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann in Zusammenarbeit mit einer breiten Allianz von Bund, Kantonen, Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft entwickelt. Sie ist auf mehrere Jahre angelegt und richtet sich an verschiedene Zielgruppen.

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