NEWS

18
Dec

Aussprache über das Mietrecht

Am 17. Dezember 2024 hat Bundesrat Guy Parmelin die Spitzen von Mieter- und Vermieterverbänden zu einem Austausch über das Mietrecht eingeladen. Dabei ging es um eine Einschätzung der Abstimmungsresultate vom 24. November 2024 und um eine mögliche Weiterentwicklung des Mietrechts.

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18
Dec

Konjunkturprognose: Die Aussichten haben sich leicht eingetrübt, die Unsicherheit ist gross

Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes senkt ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2025 leicht (Sportevent-bereinigtes BIP: 1,5 %; Prognose von September: 1,6 %). Die Erholung der europäischen Wirtschaft verzögert sich. Erst für 2026 ist mit einer Normalisierung der internationalen Konjunktur zu rechnen. Dann würde sich auch das Wachstum der Schweizer Wirtschaft beschleunigen (1,7 %).* Die Abwärtsrisiken überwiegen derzeit die Aufwärtspotenziale. Die Unsicherheit bezüglich der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik ist sehr gross.

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18
Dec

Aufbewahrung amtlicher Dokumente: Gewissenhafte Anwendung ist zentral

Die gesetzlichen Vorgaben für die korrekte Aufbewahrung von amtlichen Dokumenten sind ausreichend. Entscheidend für die Transparenz und Nachvollziehbarkeit des Handelns der Bundesverwaltung ist, dass sie die Vorgaben gewissenhaft anwendet. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 verabschiedet hat.

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18
Dec

Neu ausgerichtete Berichterstattung über die Sozialversicherungen

Der Bundesrat modernisiert seine Berichterstattung über die Durchführung der Sozialversicherungen. Mit der Neuausrichtung des bisherigen «ATSG-Berichts» wird insbesondere die statistische Berichterstattung gebündelt und gleichzeitig die strategische Sicht mit einem neuen Sozialbericht über die Legislatur gestärkt.
Vor diesem Hintergrund publiziert das Bundesamt für Sozialversicherungen die erste ATSG-Jahresnotiz gleichzeitig mit der Schweizerischen Sozialversicherungsstatistik (SVS).

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18
Dec

Beiträge an die Provenienzforschung Dritter (zuletzt geändert am 17.12.2024)

Für die Förderperiode 2025–2026 vergibt das Bundesamt für Kultur (BAK) rund 1,1 Millionen Franken an 14 Provenienzforschungsprojekte von Schweizer Museen. Solche Arbeiten ermöglichen es, die Herkunft eines kulturellen Erbes mit einer potenziell problematischen Vergangenheit zu klären und anschliessend die Ergebnisse zu veröffentlichen.

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17
Dec

Warum sich Kommunen vor „Cyberfluten“ schützen sollten

Wer nicht will deichen, der muss weichen („Keen nich will dieken, de mutt wieken“)! Was hat dieser alte Rechtssatz aus dem norddeutschen Spatenrecht mit aktueller kommunaler Cybersicherheit zu tun? Eine ganze Menge. Denn Vorsorge ist besser als (teure) Nachsorge. Auch bei Schadensereignissen in der IT einer Kommunalverwaltung.

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17
Dec

Das Gesetz zur KI-Videoüberwachung in Hessen wurde beschlossen

CDU und SPD setzten sich durch: In Hessen wird die Polizei mehr Rechte erhalten. Zur Stärkung der inneren Sicherheit kommen künftig unter anderem Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz zum Einsatz.

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17
Dec

Wissen weitergeben mit „Kommunal.BIMsprint NRW“

Fit für das digitale Bauen und Planen: Mit der BIM-Schulungsreihe wird den Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Nutzung digitaler Zwillinge näher gebracht – und zwar praxisnah und spielerisch durch Virtual und Augmented Reality.

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17
Dec

Die Digitale Dachmarke wird pilotiert

Sie soll Vertrauensanker und Sicherheitssiegel sein: Die Digitale Dachmarke wurde als freiwilliges Angebot an Kennzeichnungselementen für übergreifende Online-Auftritte von Bund, Ländern und Kommunen konzipiert. Ab Dezember beginnen die ersten Websites mit der Pilotierung.

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17
Dec

Die eGovernment-Bilanz, Teil 1

In puncto Digitalisierung wurden in den Bundesländern in diesem Jahr zahlreiche Projekte angestoßen, fortgesetzt und abgeschlossen. 2025 soll es mit hohem Tempo weitergehen. In diesem Artikel: Baden-Württemberg und Bayern.

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