NEWS

14
Nov

Bundespräsidentin Keller-Sutter führt Gespräche mit Präsident Nawrocki und Premierminister Tusk in Warschau

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ist bei ihrem Besuch in Polen am Donnerstag, 13. November, mit Präsident Karol Nawrocki und Premierminister Donald Tusk zusammengekommen. Neben den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen und dem Paket Schweiz-Europäische Union (EU) kamen insbesondere auch wirtschafts- und sicherheitspolitische Herausforderungen für ganz Europa zur Sprache.

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14
Nov

Neue Erkenntnisse zur Ernährung von Säuglingen, Kindern und Jugendlichen

Zwei neue Studien des Bundes geben Aufschluss über die Ernährung von Säuglingen, Kindern und Jugendlichen in der Schweiz: Die nationale Erhebung «menuCH-Kids» wurde erstmals durchgeführt und zeigt, dass Kinder zwischen 6 und 17 Jahren mehrheitlich genügend Hauptnährstoffe wie Kohlenhydrate, Proteine, Fette oder Nahrungsfasern zu sich nehmen. Allerdings stehen Snacks und Süssgetränke häufig auf dem Speiseplan, während Früchte und Gemüse eher selten gegessen werden. Eine aktuelle Erhebung zur Ernährung von Säuglingen zeigt, dass Babys heute tendenziell häufiger und länger gestillt werden als früher. Die neuen Daten dienen dazu, Ernährungsempfehlungen für Kinder und Jugendliche zu erarbeiten und Politik, Eltern und Fachpersonen gezielt zu informieren.

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13
Nov

Microsoft 365 Education darf Schüler nicht tracken

Wenn es um die Daten von Kindern geht, sind die meisten sensibler. Datenschutz spielt auch an Schulen eine immer größere Rolle – bedingt durch den zunehmenden Online-Unterricht und eingesetzte Online-Tools.

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13
Nov

Digitalministerkonferenz, Pilotland und Partnerschaften

Derzeit bewegt sich Rheinland-Pfalz (RLP) besonders schnell in der digitalen Welt. Dabei steht die föderale Zusammenarbeit oft im Fokus, so auch auf dem Bund-Länder-Panel der Smart Country Convention 2025. Dörte Schall, Digitalministerin in RLP, sprach mit uns über die derzeitigen Entwicklungen.

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13
Nov

Orientierungstag für Schweizerinnen zu Armee und Zivilschutz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat will den jungen Schweizerinnen einen vertieften Einblick in die Möglichkeiten und Chancen in der Armee und im Zivilschutz ermöglichen. Zu diesem Zweck will er einen obligatorischen Orientierungstag für junge Frauen einführen, wie er für junge Männer bereits Pflicht ist. Die dafür erforderlichen Änderungen in Bundesverfassung und Gesetzen hat er an seiner Sitzung vom 12. November 2025 in die Vernehmlassung geschickt.

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13
Nov

Bundesrat trifft Präsidentin des Bankrats und Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 die Präsidentin des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Barbara Janom Steiner und den Präsidenten des Direktoriums der SNB, Martin Schlegel, zur jährlichen Aussprache über die Konjunkturlage und die Geldpolitik empfangen. Dabei wurden auch Fragen der Finanzstabilität besprochen.

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13
Nov

Bundesrat verabschiedet Botschaft: Gesetzesrevision zur Stärkung der Wirtschaftlichen Landesversorgung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 Änderungen des Landesversorgungsgesetzes (LVG) gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Teilrevision ihrer gesetzlichen Basis soll die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) an aktuelle Anforderungen anpassen und für künftige Krisen stärken.

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13
Nov

Die 13. Altersrente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt

Die Volksinitiative zur 13. Altersrente wurde in der Abstimmung vom 3. März 2024 angenommen. Ab 2026 erhalten die AHV-Bezügerinnen und -Bezüger deshalb zusätzlich eine 13. Altersrente ausbezahlt. Die erste Auszahlung erfolgt im Dezember 2026. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 den Termin der Inkraftsetzung bestätigt.

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13
Nov

Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände: Bundesrat setzt erste Gesetzesrevision in Kraft

Der Bundesrat setzt auf den 1. Januar 2026 eine Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) in Kraft. Die sogenannte Vorlage B umfasst Bestimmungen zum Koordinierten Sanitätsdienst, dem Koordinierten Verkehr und den kantonalen Notfalltreffpunkten sowie allgemeine Bestimmungen zum Zivilschutz. Die Massnahme zur Verbesserung der Zivilschutzbestände umfasst die erneute Anhebung des Endes der Schutzdienstpflicht auf das 40. Altersjahr. Die Inkraftsetzung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen.

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13
Nov

Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU: Umsetzung zu späterem Zeitpunkt

Mit der Teilnahme am Katastrophenschutzverfahren der EU könnte die Schweiz in einem Katastrophenfall oder einer Notlage von den operativen Mitteln und Einsatzkräften profitieren, Zugang zu Forschungsausschreibungen erhalten und an Übungen teilnehmen. Da zurzeit die rechtlichen Grundlagen für eine Teilnahme der Schweiz in der EU fehlen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. November 2025 beschlossen, mit weiteren Bemühungen bezüglich einer Teilnahme zuzuwarten, bis die massgebliche Verordnung der EU angepasst wurde. Die Umsetzung der entsprechenden Motion wird ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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