NEWS

30
Sep

Einheitliche Software für Gesundheitsämter ab 1. Oktober

Noch hapert es mit der vollständigen digitalen Vernetzung der Gesundheitsämter in Hessen. Ministerin Stolz sagt Verbesserungen zu. Wie sehen diese aus?

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30
Sep

Lagezentrum soll Cyberangriffe auf Wasserwirtschaft abwehren

In Nordrhein-Westfalen hat eine Art Wachdienst gegen Cyberattacken auf die Wasserwirtschaft seinen Dienst aufgenommen. Rund um die Uhr haben dort Experten die digitalen Systeme im Blick.

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28
Sep

Olympische und Paralympische Winterspiele 2038: Bundesrat sieht Chancen und will Eckwerte für Unterstützung festlegen

Das Internationale Olympische Komitee hat die Schweiz in einen privilegierten Dialog für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2038 eingeladen. Swiss Olympic hat bis spätestens Ende 2027 Zeit, unter Ausschluss weiterer Interessenten das bestehende Schweizer Austragungskonzept weiter zu bearbeiten. Der Bundesrat steht dem Projekt positiv gegenüber und hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 beschlossen, die Arbeiten mit einer interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes zu begleiten. Zudem hat er das VBS beauftragt, einen Grundsatz- und Planungsbeschluss vorzubereiten, der unter anderem die Fragen zur Rolle und der finanziellen Beteiligung des Bundes klärt.

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28
Sep

Sandra Felix wird neue Direktorin des Bundesamtes für Sport BASPO

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 die heutige Stellvertretende Direktorin BASPO und Chefin Sportpolitik und Recht per 1. November 2024 zur Direktorin des Bundesamtes für Sport ernannt. Sie übernimmt die Funktion von Matthias Remund, der auf 31. Oktober 2024 von seiner Funktion zurücktritt und eine neue Herausforderung annimmt.

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28
Sep

Bundesrat stellt Weichen für die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers

Das elektronische Patientendossier (EPD) soll künftig in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. Es stärkt die Qualität der medizinischen Behandlung, erhöht die Patientensicherheit und steigert die Effizienz des Gesundheitssystems. Mit einer umfassenden Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) will der Bundesrat das EPD weiterentwickeln, damit es sein volles Potenzial entfalten kann. Um der im Vernehmlassungsverfahren weithin geäusserten Forderung nachzukommen und die Nutzung des EPD zu erhöhen, soll die technische Infrastruktur des EPD neu zentralisiert vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat hat diesen Richtungsentscheid an seiner Sitzung vom 27. September 2024 gefällt. Diese Anpassung wird in die Botschaft zur EPDG-Revision aufgenommen.

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28
Sep

Finanzkontrolle soll Qualitätssicherung von Daten und Prognosen für Gesetzgebungsprozesse überprüfen

Die Vorgaben zur Qualitätssicherung für Daten und Prognosen, die in Gesetzgebungsprozessen verwendet werden, sollen von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) überprüft werden. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 entschieden. Die Überprüfung soll dazu beitragen, dass Bundesrat, Parlament und die Stimmbevölkerung über bestmögliche Entscheidgrundlagen verfügen.

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28
Sep

Bericht zu den Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 einen Bericht zur Kenntnis genommen, der sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern befasst. Der Bericht zeigt die möglichen rechtlichen Auswirkungen des EU-Vorschlags auf. Die vorgesehene Chatkontrolle kann insbesondere dazu führen, dass Schweizer Recht verletzt würde.

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28
Sep

Bundesrat beantragt 13 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Nahen Osten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 über die letzte Tranche des Kredits für humanitäre Aktionen im Nahen Osten entschieden. Mit 13 Millionen Franken sollen nationale und internationale Organisation unterstützt werden, die im Nahen Osten tätig sind. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen zu konsultieren. Das EDA hat dabei den Bundesrat über die Umsetzung der von Parlament beschlossenen Kürzungen des Humanitären Kredits für 2024 informiert. Der Bundesrat fordert weiterhin eine diplomatische Lösung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts, die zur Deseskalation und Frieden im Nahen Osten führt.

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28
Sep

Einbezug der Bevölkerung bei Olympischen Spielen und anderen Mega-Events: Bestehende Instrumente genügen

In der Schweiz liegen die notwendigen Rechtsgrundlagen und Instrumente vor, um die Bevölkerung bezüglich Planung und Organisation von Olympischen Spielen und weiteren Mega-Events einbeziehen zu können. Zu diesem Schluss kommt der Bericht, den der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. September 2024 in Erfüllung des Postulats der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (21.3022) «Mitsprache bei Olympischen Spielen und anderen Mega-Events» gutgeheissen hat.

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28
Sep

Besserer Schutz für vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen mit Rückfällen oder Spätfolgen

Der Bundesrat möchte vor dem Versicherungsalter verunfallte Personen besser schützen. An seiner Sitzung vom 27. September 2024 hat er die Botschaft über die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) zur Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay «Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen» verabschiedet. Diese Änderung gewährleistet die Entrichtung von Taggeldern der Unfallversicherung in Fällen, in denen die Arbeitsunfähigkeit einer versicherten Person auf Rückfälle oder Spätfolgen im Zusammenhang mit einem im Jugendalter erlittenen und daher noch nicht nach UVG versicherten Unfall zurückzuführen ist.

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