NEWS

27
Sep

Francine Zimmermann wird neue Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Francine Zimmermann zur neuen Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Die 42-jährige Ökonomin ist seit mehreren Jahren Vizedirektorin im BAZL, Co-Leiterin der Abteilung Luftfahrtstrategie und -politik und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie übernimmt ihre neue Funktion am 1. April 2026 von Christian Hegner, der in den Ruhestand tritt.

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27
Sep

Bundesrat erleichtert Wohnungsbau durch Anpassung des Ortsbildschutzes

Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.

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27
Sep

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit den Anpassungen sollen systemrelevante Banken in der Schweiz künftig ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Eigenmittelanforderung soll über eine Frist von sieben Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Januar 2026.

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27
Sep

Bundesrat legt Varianten zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen vor

Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.

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27
Sep

Informatiksteuerung im VBS gestärkt

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS hat seine Strukturen und Prozesse zur Steuerung von Informatikprojekten gestärkt. Das VBS setzt zudem die Empfehlungen des Ausschusses Digitalisierung und IKT zur Steuerung und Beaufsichtigung seiner IKT-Vorhaben um und informiert den Bundesrat bis 2027 jährlich über den Stand seiner wichtigsten IKT-Vorhaben. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf eine weitere Begleitung der IKT durch den Ausschuss. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 beschlossen.

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27
Sep

Verzicht auf freiwilliges Gassparziel für den Winter 2025/26

Der Bundesrat wurde am 26. September 2025 informiert, dass aktuell auf ein freiwilliges Gassparziel verzichtet wird. Auch die EU-Mitgliedstaaten haben von einem freiwilligen Gassparziel für den bevorstehenden Winter abgesehen. Das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung beobachten die Entwicklung der Gasversorgung der Schweiz auch weiterhin.

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27
Sep

Das schweizerische Jugendstrafrecht bewährt sich

Die Schweiz verfügt mit dem Jugendstrafgesetz über ein taugliches und wirksames Instrument für den Umgang mit Jugendkriminalität. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei der Anwendung von Mediationsverfahren, beim Ausbau von Vollzugsplätzen für straffällige Jugendliche sowie bei der Information der Öffentlichkeit zum Jugendstrafrecht.

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27
Sep

Gesamtschau zur Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz

An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat den Bericht «Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz. Besteht Handlungsbedarf?» in Erfüllung des Postulats 23.3209 Dittli gutgeheissen. Der Bericht liefert eine organisatorische und projektbezogene Gesamtschau im Bereich der Drohnen und Drohnenabwehr im VBS. Er zeigt zudem die Zusammenarbeit des VBS mit der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen der Exportgesetzgebung und Beschaffung auf.

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26
Sep

Fehlbuchungen in der Online-Terminvergabe vermeiden

Sind Fehlbuchungen vermeidbar? Zu großen Teilen sind sie das. Vor allem mit einer gut durchdachten Online-Terminvergabe können die meisten Arten von Fehlbuchungen gemeistert werden.

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26
Sep

Nationale Cybersicherheitskonferenz 2025 zur Frage «Cyberresilienz: Regulierung oder Selbstverantwortung?»

Die Frage nach dem optimalen Zusammenspiel zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung prägt die aktuelle Cybersicherheitsdebatte. An der heute durchgeführten Nationalen Cybersicherheitskonferenz in Bern stand das Thema «Cyberresilienz: Regulierung oder Selbstverantwortung?» im Zentrum. Rund 250 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft tauschten sich über die zentralen Herausforderungen der digitalen Sicherheit in der Schweiz aus. Bundesrat Martin Pfister eröffnete den Anlass und plädierte dafür, dass sich Selbstverantwortung und Regulierung ergänzen sollten.

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