NEWS

20
Feb

Gesetzesanpassung für Neubesetzung der Delegiertenstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

Die Stelle der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (WL) soll vom Nebenamt zum Vollamt aufgewertet werden. Das bedingt eine Revision der organisationsrechtlichen Grundlagen im Landesversorgungsgesetz. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet und beantragt dem Parlament eine Beratung im beschleunigten Verfahren.

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20
Feb

Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 die inhaltliche Stossrichtung zur Erarbeitung der Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» festgelegt. Er sieht vor, diese ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Seiner Ansicht nach hätte ein solches Verbot gravierende Folgen – insbesondere für die Gesundheit, da in vielen Forschungsbereichen keine Alternativen zu Tierversuchen existieren. Zudem würde der Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz erheblich geschwächt. Der Bundesrat teilt jedoch das Anliegen der Initiative, Tiere gerade auch in der Forschung zu schützen. Er unterstützt daher eine strenge Regelung von Tierversuchen sowie die Suche nach Alternativen, unter anderem über das Schweizerische 3R-Kompetenzzentrum (3RCC).

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20
Feb

Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes: Der Bundesrat will die hohen Zulassungszahlen senken

Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 die Botschaft zur Änderung des Zivildienstgesetzes verabschiedet. Er will mit sechs Massnahmen die Zulassungen zum Zivildienst senken. Damit wird auch der verfassungsrechtlichen Vorgabe Nachachtung verschafft, dass keine Wahlfreiheit zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst (Zivildienst) besteht.

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20
Feb

Cyberangriff auf Xplain: Massnahmen zur Vermeidung von künftigen Datenabflüssen sowie Sicherheitsprüfung nach der Übernahme des Unternehmens

An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 ist der Bundesrat über den Fortschritt bei der Umsetzung der Massnahmen informiert worden, die er am 1. Mai 2024 zur Vermeidung von künftigen Datenabflüssen bei IT-Lieferanten der Bundesverwaltung beschlossen hatte. Die Umsetzung der Massnahmen schreitet voran. Zudem hat das durch das SEPOS durchgeführte Betriebssicherheitsverfahren ergeben, dass die kürzliche Übernahme von Xplain durch die CHAPTERS GROUP AG keine besonderen Risiken für die Informationssicherheit des Bundes nach sich zieht.

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20
Feb

Der Bundesrat empfiehlt «Demokratie-Initiative» zur Ablehnung

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, weil diese seiner Ansicht nach erheblich in die kantonalen Kompetenzen eingreift. An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat er das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende November 2025 eine Botschaft auszuarbeiten.

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20
Feb

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 dem Parlament die Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) übermittelt. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.

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20
Feb

Abkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.

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19
Feb

880 Millionen Euro für Niedersachsens Digitalisierung

Künstliche Intelligenz, Glasfaserausbau und digitale Schulen: Niedersachsen will mit Hunderten Millionen Euro die Digitalisierung voranbringen. Gab es so etwas nicht schon mal?

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19
Feb

Deep Design, Donuts und CDOs

Achtung: Nachhaltigkeit! Dieser Begriff ist inflationär überstrapaziert und wird oft mit Öko-Labels, fiesen Pflichten und anstrengenden Auflagen verbunden. Doch wenn man sich zwei Modelle genau anschaut, können CDOs wertvolle Chancen in Donuts & Co. entdecken, die wirkungsvoll für die eigene Organisation, deren Digitalisierung und auch für die Gesellschaft sind.

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19
Feb

Digitale Helden auf unwegsamen Pisten

Warum sollten Digitalisierungsexperten lieber um Entschuldigung als um Erlaubnis bitten? Was lehrt uns Luke Skywalker über die Bewältigung von Krisen? Und was hat Skifahren mit der deutschen Verwaltung zu tun? Antworten auf derlei ungewöhnliche Fragen lieferte die eGovernment Kommunal Digital Conference 2025.

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