NEWS

21
Feb

Rückläufige Nettozuwanderung in die Schweiz im Jahr 2024

Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent auf 83 392 Personen zurück. Die überwiegende Mehrheit reiste zusammen mit Familienangehörigen ein, um in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ende 2024 lebten 2 368 364 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

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21
Feb

Der Bundesrat anerkennt Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Jenischen und Sinti und bekräftigt Entschuldigung

An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat ein im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) erstelltes Rechtsgutachten zur Verfolgung der Jenischen und Sinti zur Kenntnis genommen. Er anerkennt, dass die im Rahmen des «Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse» erfolgte Verfolgung der Jenischen und Sinti nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu bezeichnen ist. Für das begangene Unrecht bekräftigt der Bundesrat gegenüber den Betroffenen die 2013 ausgesprochene Entschuldigung. Das EDI wird mit ihnen klären, inwiefern über die bereits ergriffenen Massnahmen hinaus noch Bedarfzur Aufarbeitung der Vergangenheit besteht.

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21
Feb

Ansprache – «Svizzera-Romania: la musica delle lingue» Emna da la lingua rumantscha / Museo nazionale del villaggio “Dimitrie Gusti” di Bucarest (it)

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) – Es gilt das gesprochene Wort

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21
Feb

Insgesamt 100 Millionen Franken Rabatt für Sparbillette 2025 und 2026

Ein attraktiver öffentlicher Verkehr (ÖV) muss auch über ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis verfügen. Deshalb vereinbarten der Preisüberwacher und die SBB, dass die SBB 2025 und 2026 Sparbillette im Fernverkehr mit einer Rabattsumme von jährlich je 50 Millionen Franken anbieten wird.

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20
Feb

Mit KI- und Graphtechnologie zur Bundestagswahl

Der KI-Agent „BundesFlow“ will eine ungewöhnlich gründliche Vorbereitung auf die Bundestagswahl ermöglichen. Entwickelt wurde das Tool durch privates Engagement.

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20
Feb

Zwei Jahre Cell Broadcast

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland Cell Broadcast. Durch das Katastrophen-Warnsystem, das Meldungen direkt aufs Handy schickt, wurde die Bevölkerung bislang vor 416 gefährlichen Ereignissen gewarnt.

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20
Feb

Cyberangriff auf Tochter der Bundesdruckerei D-Trust

Bei D-Trust, einem Unternehmen des Bundesdruckerei, gab es einen Cyberangriff, bei dem personenbezogene Daten entwendet wurden. Dahinter steckte ein Sicherheitsforscher, der das Datenleck gemeldet hat. Nun hat D-Trust ihn angezeigt.

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20
Feb

Gesetzesanpassung für Neubesetzung der Delegiertenstelle für wirtschaftliche Landesversorgung

Die Stelle der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (WL) soll vom Nebenamt zum Vollamt aufgewertet werden. Das bedingt eine Revision der organisationsrechtlichen Grundlagen im Landesversorgungsgesetz. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet und beantragt dem Parlament eine Beratung im beschleunigten Verfahren.

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20
Feb

Lohnschutz: «Gemeinsame Verständigung» der Sozialpartner und der Kantone

Nach über sechzig Gesprächsrunden einigten sich die Dachverbände der Sozialpartner und die Kantone unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin am 17. Februar 2025 auf verschiedene inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzniveaus. Der Bundesrat hat am 19. Februar 2025 von dieser «gemeinsamen Verständigung» Kenntnis genommen und schlägt auf Grundlage der Gespräche weitere Massnahmen vor.

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20
Feb

Entlastungspaket 27: Beitrag des Bundespersonals mit Massnahmen bei den Anstellungsbedingungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts im Bereich der Anstellungsbedingungen des Bundespersonals beschlossen. Ab 2026 werden Kürzungen im Umfang von 70 Millionen Franken umgesetzt. Weitere Massnahmen folgen ab 2027, um das Entlastungsziel von 100 Millionen Franken zu erreichen.

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