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Die EU-Kommission plant eine weitreichende Deregulierungsagenda und umgeht dabei demokratische Standards. Was auf den ersten Blick nach Bürokratieabbau klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Angriff auf hart erkämpfte Schutzrechte, sagt das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie.

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Die Diskussion um digitale Souveränität hat sich in den vergangenen Monaten grundlegend gewandelt. Was noch vor wenigen Jahren als theoretisches Konzept in politischen Grundsatzpapieren diskutiert wurde, ist heute zu einer praktischen Notwendigkeit für die Öffentliche Verwaltung geworden.

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Am 19. November 2025 hat der Bundesrat die strategischen Ziele für die Swisscom AG für die Jahre 2026 bis 2029 festgelegt. Die Eignerstrategie für die Swisscom hat sich grundsätzlich bewährt. Dies hat die im Jahr 2024 durchgeführte Evaluation gezeigt. Der Bundesrat nimmt daher keine grundlegende Neuausrichtung vor. Er setzt aber die Empfehlungen aus der Evaluation um und rückt die sicherheitspolitischen Interessen stärker in den Vordergrund.

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Am 20. und 21. November 2025 wird Bundesrat Albert Rösti die Schweiz an der 30. UNO-Klimakonferenz (COP30) in Belém (Brasilien) vertreten. Die Schweiz setzt sich an der Konferenz dafür ein, dass alle Staaten – insbesondere jene mit hohem Treibhausgas-Ausstoss – ambitionierte Reduktionsziele zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens einreichen.

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Die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist in den letzten zwei Jahren ins Stocken geraten. Der Bundesrat will dieser Entwicklung entgegentreten und sich insbesondere für moderne und gut ausgebaute Zulaufstrecken zu den Basistunnels der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) einsetzen. Dazu kommen weitere Massnahmen, unter anderem finanzielle Anreize, um die Einstellung der «Rollenden Landstrasse» abzufedern. Das hält der Bundesrat im neusten Verlagerungsbericht fest, den er am 19. November 2025 verabschiedet hat.

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