NEWS

05
Jul

Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten: Ein neues Instrument für eine risikosensible Suchtpolitik

Der Konsum psychoaktiver Produkte birgt Risiken. Der neue Bericht «Risiken regulieren» listet nun erstmals die 26 Stellschrauben auf, wie Gefährdungen gesetzlich minimiert werden können. Suchtmittel sind politisch dann gut reguliert, wenn möglichst viel Schaden mit möglichst wenigen Einschränkungen verhindert wird. Dafür empfiehlt die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (EKSN) ein schrittweises Vorgehen hin zu einer risikosensiblen Schärfung der gesetzlichen Bestimmungen. Das spart Kosten, vermeidet Leiden, schafft Freiheiten und stärkt die Volkswirtschaft.

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05
Jul

NKVF legt Augenmerk auf die Rechte von Kindern

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) stellt in ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht die wichtigsten Ergebnisse ihrer Besuche in Einrichtungen des Freiheitsentzugs vor. Auch in diesem Berichtsjahr stellte die Kommission in Gefängnissen, Polizeistationen und psychiatrischen Kliniken problematische Praktiken und mögliche Menschenrechtsverletzungen fest. Ein besonderes Augenmerk galt den Rechten von Kindern in den Bundesasylzentren und beim Vollzug von zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg.

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05
Jul

Preisüberwacher stellt UBS unter Beobachtung

Heute fand ein erster formeller Austausch zu den Folgen der Fusion von der UBS Switzerland AG (UBS) und Credit Suisse (Schweiz) AG zwischen Preisüberwacher, Eidgenössischer Finanzmarktaufsicht (FINMA), Wettbewerbskommission (WEKO) und Nationalbank (SNB) statt. Die Behörden legen den Grundstein für die notwendige Zusammenarbeit zur Erfüllung der unterschiedlichen gesetzlichen Aufträge.

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05
Jul

Die Konsumentenpreise sind im Juni stabil geblieben

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) blieb im Juni 2024 im Vergleich zum Vormonat unverändert beim Stand von 107,7 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +1,3%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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05
Jul

Die Schweiz will die Bovine Virus-Diarrhoe langfristig ausrotten

Am 1. November 2024 startet die letzte Meile der BVD-Ausrottung. Die Bovine Virus-Diarrhoe (BVD) ist dank einem aufwändigen nationalen Ausrottungsprogramm nahezu verschwunden. Gelangt das Virus aber unerkannt in den Tierverkehr, kann es sich erneut stark ausbreiten und zu massiven Schäden in betroffenen Tierhaltungen führen. Um das zu verhindern, wollen das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV), die Rinderbranche und die kantonalen Veterinärdienste das BVD-Virus nachhaltig ausrotten. Während einer zweijährigen Übergangsphase hilft die BVD-Ampel den Tierverkehr sicher zu machen.

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05
Jul

Schweiz und EU nehmen Dialog über Finanzmarktregulierung wieder auf

Am 4. Juli 2024 haben das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und die Europäische Kommission in Bern ihren seit 2017 unterbrochenen Regulierungsdialog im Finanzmarktbereich wieder aufgenommen.

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05
Jul

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Juni 2024

Registrierte Arbeitslosigkeit im Juni 2024 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Juni 2024 104’518 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 947 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 19’419 Personen (+22,8%).

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04
Jul

Einmalzahlung: Datenschützer bemängelt BundID-Zwang

Die zwangsweise Nutzung des Nutzerkontos Bund (BundID) für die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro war rechtswidrig. Dies stellte der Landesbeauftragte für den Datenschutz fest und veranlasste eine Verwarnung des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt.

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04
Jul

GSB 11: Das TYPO3-CMS für Behörden ist da

Für Behörden-Websites werden die Weichen neu gestellt: Das ITZBund hat Anfang Juni den GSB 11 veröffentlicht – und damit einen technologischen Shift weg vom dokumentenbasierten CoreMedia CMS hin zum objektbasierten TYPO3 CMS eingeleitet. Warum der GSB 11 eine gute Wahl für Bundesbehörden ist und worauf beim Umstieg zu achten ist.

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04
Jul