NEWS

27
Feb

Armeebotschaft 2025: Bundesrat verbessert die Wirkung gegen Ziele am Boden und die IT-Infrastruktur der Truppe

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 die Armeebotschaft 2025 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken. Davon sind rund 1,5 Milliarden Franken für Investitionen in Rüstungsbeschaffungen vorgesehen. Weitere 185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Immobilienprojekte des VBS. Zudem legt er den eidgenössischen Räten noch einmal den Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger vor.

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27
Feb

Christian Dussey tritt per Ende März 2026 als Direktor Nachrichtendienst des Bundes NDB zurück

Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes NDB hat sich entschieden, von seinem Amt zurückzutreten. Für eine geordnete Nachfolgeregelung wurde der Austritt auf Ende März nächsten Jahres festgelegt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 vom Rücktritt Kenntnis genommen.

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27
Feb

Bundesrat trifft Massnahmen zur Dämpfung der Kosten für die Umteilung der Arzneimittel

Die Umteilung bestimmter Arzneimittel im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes hat seit 2019 im Gesundheitswesen zu Mehrkosten von maximal 24 Millionen Franken pro Jahr geführt. Das ist viermal weniger als die von der Pharmaindustrie prognostizierten 100 Millionen Franken. Diese Schätzungen gehen aus einem Bericht in Erfüllung einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hervor, von dem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 Kenntnis genommen hat. Um die Auswirkungen dieser Umteilung auf die Gesundheitskosten einzudämmen, hat der Bundesrat die Umsetzung gezielter Optimierungsmassnahmen beschlossen.

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27
Feb

BAG muss auf verschiedene Aufgaben verzichten

Die Sparentscheide von Bundesrat und Parlament führen im Bundesamt für Gesundheit (BAG) zu Kürzungen. Bei der Umsetzung wird darauf geachtet, die Arbeiten und Grundleistungen für strategisch wichtige Bereiche weiter zu ermöglichen, wie der Digitalisierung, der Kostendämpfung und der Versorgungssicherheit, sowie der Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Gewisse Aufgaben kann das BAG ab 2026 indes nur noch reduziert wahrnehmen oder muss sie aufgeben. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 über die Umsetzung der Sparentscheide informiert.

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27
Feb

Neue strategische Ziele für Innosuisse

Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 die strategischen Ziele für Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, für die Jahre 2025–2028 verabschiedet. Durch Innosuisse fördert der Bund die wissenschaftsbasierte Innovation. In der Förderperiode 2025–2028 werden die bestehenden Förderangebote grundsätzlich weitergeführt und wo nötig konsolidiert. Zudem wird sich Innosuisse bei der «Swiss Quantum Initiative» engagieren.

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27
Feb

Städtetourismus: Verordnungsrevision wird nicht weiterverfolgt

Die im Zusammenhang mit dem Städtetourismus durchgeführten Arbeiten des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz werden auf Beschluss des Departementsvorstehers eingestellt. Ziel des Revisionsentwurfs war es, den Kantonen zusätzlichen Spielraum für mehr Sonntagsarbeit in den Läden einzuräumen, um die spezifischen Bedürfnisse des Städtetourismus besser zu berücksichtigen. Der Bundesrat wurde am 26. Februar 2025 über diesen Entscheid informiert. Am Ziel des Entwurfs wird jedoch festgehalten, da die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte (WAK-S und WAK-N) kürzlich bestätigt haben, dass sie eine Revision des Arbeitsgesetzes lancieren wollen.

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27
Feb

Korpskommandant Thomas Süssli tritt per Ende Dezember 2025 als Chef der Armee zurück

Der Chef der Armee hat sich entschieden, von seinem Amt per Ende 2025 zurückzutreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 vom Rücktritt Kenntnis genommen.

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27
Feb

Mietpreisentwicklung und Wohnungsmangel in der Schweiz: Ursachen und Lösungen

Seit 2020 bewegt sich die Schweiz auf einen Wohnungsmangel zu und die Mieten steigen kontinuierlich. Davon betroffen sind die grossen städtischen Zentren, zunehmend aber auch die Tourismusgemeinden in den Bergen. Die Gründe für diese Mietpreisentwicklung und den Wohnungsmangel sind vielfältig und eng miteinander verknüpft. Am 26. Februar 2025 hat der Bundesrat in Erfüllung von zwei Postulaten einen Bericht verabschiedet, der diese Problematik analysiert.

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27
Feb

Schusswaffen spielen zentrale Rolle bei Tötungsdelikten im häuslichen Bereich

Eine Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) beleuchtet die Hintergründe von Tötungsdelikten mit Schusswaffen im häuslichen Bereich in der Schweiz. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 über die Ergebnisse informiert. Die Untersuchung zeigt, dass es sich bei den Tatpersonen fast ausschliesslich um Männer handelt, mehrheitlich sind es Schweizer im Alter von über 60 Jahren. Besonders gefähr-det sind Schweizer Frauen der gleichen Altersgruppe. Zudem zeigt die Studie, dass Informationen zu Legalität und Herkunft der Schusswaffen oft fehlen.

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26
Feb

Grau ist alle Theorie

Die Forderung nach mehr Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Verwaltung ist unterstützenswert. Ein Abschied von proprietärer Software ist langfristig günstiger und fördert die digitale Souveränität. Doch so einfach ist es in der Praxis nicht, wie der IT-Verantwortliche der Gemeinde Fuldatal, Christian Grams, erklärt.

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