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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Mandate für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren ab März 2025 an die Bietergemeinschaft Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not / Schweizerisches Arbeiterhilfswerk, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, Caritas Schweiz und die Bietergemeinschaft Caritas Schweiz / SOS Ticino vergeben.

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Fünf Jahre nach der Neustrukturierung des Asylbereichs erarbeiten Bund, Kantone, Städte und Gemeinden im Auftrag von Bundesrat Beat Jans und zweier kantonaler Direktorenkonferenzen gemeinsam eine neue Asylstrategie. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen soll ein breit abgestützter Asylausschuss die bestehende Strategie überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Danach soll er Handlungsoptionen und Massnahmen definieren, um die strategischen Ziele zu erreichen. An seiner ersten Sitzung vom 4. Juli 2024 hat der Ausschuss sechs Handlungsfelder festgelegt und erste Arbeitsgruppen eingesetzt, die konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Die überarbeitete Asylstrategie soll Mitte 2025 verabschiedet werden.

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) drängt die Bundesländer zur schnellen Umsetzung eines vollständig digitalen Bafög-Systems. Nachdem Sachsen-Anhalt als erstes Bundesland die E-Akte für Bafög-Anträge landesweit eingeführt hat, fordert sie, dass die übrigen Länder zügig nachziehen.

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Die öffentliche Verwaltung steht beim Thema IT-Management oft vor noch größeren Herausforderungen als privatwirtschaftliche Unternehmen. Datenschutz und Compliance sind für Behörden elementar wichtige Punkte, darüber hinaus gilt es unter anderem komplexe Beschaffungsprozesse, Interoperabilität mit Legacy-Systemen und nicht zuletzt die öffentliche Wahrnehmung und Verantwortlichkeit stets im Blick zu behalten.

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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Internetstores GmbH i.I. die Fahrräder des Typs «Fixie Inc. Backspin Zehus, Version ZEHUS AiO Gen2 Motor» zurück. Es besteht Brandgefahr. Betroffene Konsumentinnen und Konsumenten sind aufgefordert, die Fahrräder fachgerecht zu entsorgen.

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Die Unwetter der vergangenen zwei Wochenende haben zu Sperrungen im Nationalstrassennetz geführt. Die A13 zwischen Lostallo und Mesocco, die seit dem 21. Juni gesperrt ist, kann morgen, 5. Juli 2024, um 05.00 Uhr wieder dem Verkehr übergeben werden. Der Simplonpass, der seit letztem Samstag aufgrund von Murgängen gesperrt ist, wird morgen um 18.00 Uhr wieder geöffnet.

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