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Um die rasche Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in der Schweiz zu verlangsamen, sollen die Nester im Wald möglichst bald mit Bioziden bekämpft werden können. Dafür muss die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung angepasst werden. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat dazu am 26. März 2025 eine verkürzte Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 8. Mai 2025. So sollen ab Herbst 2025 Biozide zur Bekämpfung der Nester im Wald eingesetzt werden können.

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Bundesrat Albert Rösti wird am 27. März 2025 in Strassburg die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz (KI) und Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit im Namen der Schweiz unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung bekräftigt die Schweiz ihr Engagement für einen verantwortungsvollen und grundrechtskonformen Einsatz von KI-Technologien.

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Das „Smart Government Forum“ feiert am 8. April Premiere. Infora und Materna integrieren die „Berliner Anwendertage“ und die „Jahrestagung E-Akte“ zu diesem neuen Veranstaltungsformat.

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Wie steht es in Chemnitz, der diesjährigen Kulturhauptstadt Europas, um die Digitalisierung der Verwaltung? CDO Michael Walter erklärt, welche Strategie die Stadt verfolgt, wie zentrale Dienste und interkommunale Zusammenarbeit in Sachsen funktionieren und warum er bei Standards und Finanzierung den Bund in der Pflicht sieht.

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Swissnex ist das weltweite Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation. Auch im Jahr 2024 hat es im Rahmen seiner Mission auf der ganzen Welt wirksame Initiativen umgesetzt. Geprägt war das Berichtsjahr durch die zunehmende Fokussierung auf Klimaschutz und künstliche Intelligenz sowie die Vertiefung globaler Partnerschaften. Der Swissnex-Jahresbericht 2024 beleuchtet die wichtigsten Beiträge des Netzwerks zur internationalen Zusammenarbeit und zum weltweiten Wissensaustausch, die es ermöglichen, die Rolle der Schweiz als weltweit führende Innovationskraft zu festigen.

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Bundesrätin Baume-Schneider hat am 24. und 25. März 2025 am informellen Treffen der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Warschau teilgenommen. Zentrale Themen des Treffens waren die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten sowie die Gesundheitsförderung und Prävention. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern nutzte auch die Gelegenheit für bilaterale Treffen mit Amtskolleginnen und -kollegen sowie mit dem zuständigen EU-Kommissar.

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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 25. März 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision der CO2-Verordnung eröffnet. Diese Verordnung soll per 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Gleichschritt mit der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft zudem punktuelle Anpassungen bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Die Vernehmlassung dauert bis am 2. Juli 2025.

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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann elektronische Datenträger von Asylsuchenden ab dem 1. April 2025 auswerten. Die notwendigen Anpassungen im Asylgesetz und in den dazu gehörigen Verordnungen, welche der Bundesrat im Mai 2024 verabschiedet hat, treten an diesem Datum in Kraft. Eine Auswertung wird vorgenommen, wenn sich die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht auf andere Weise feststellen lässt.

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