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Die Aussenministerinnen und Aussenminister der fünf deutschsprachigen Länder trafen sich heute in Luxemburg, um über die grenzüberschreitende und multilaterale Zusammenarbeit zu diskutieren. Sie sprachen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geopolitischen Lage über die Rolle des UNO-Sicherheitsrats, den die Schweiz im Oktober zum zweiten Mal präsidiert.

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Im Verbundprojekt InGeoDTM entwickelt das Fraunhofer IGD gemeinsam mit Partnern ein Modell für einen Datenraum, in dem Geodaten unter transparenten und verlässlichen Rahmenbedingungen ausgetauscht werden können.

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Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben heute in Bern ein neues Abkommen über den Austausch von Stagiaires und jungen Berufsleuten unterzeichnet. Das Abkommen soll die Mobilität dieser Personen zwischen beiden Ländern für einen begrenzten Zeitraum erleichtern, damit sie ihre Kompetenzen in ihrem Studien- oder Berufsbereich erweitern und ihre Fachkenntnisse vertiefen können. Es ersetzt das Abkommen von 1980.

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Am 24. November stimmen die Schweizer Bürgerinnen und Bürger über die Reform zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen ab. Diese sieht vor, dass alle Gesundheitsleistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden, unabhängig davon, ob sie ambulant, stationär oder in Pflegeheimen erbracht werden. Das Parlament hat die entsprechende Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) am 22. Dezember 2023 verabschiedet. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat, Parlament und Kantone empfehlen die Annahme dieser Reform, die Fehlanreize im Gesundheitssystem korrigiert und ambulante Behandlungen fördert. So trägt sie zu einer Kosten- und Prämiensenkung bei.

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In weniger als einer Woche, am 17. Oktober, fällt die Frist zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie in nationales Recht. Der Bundestag befasste sich mit dem Thema im Rahmen seiner 192. Sitzung am 11. Oktober 2024.

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