NEWS

09
Oct

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft»

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Die Forderung nach einem Verbot von Tierversuchen geht aus Sicht des Bundesrates zu weit und hätte gravierende Folgen für Forschung, Gesundheit und Bildung in der Schweiz. Der Bundesrat betont jedoch, dass er die Förderung des Tierwohls ernst nimmt und den Ersatz, die Reduktion und die Verbesserung von Tierversuchen (3R-Prinzipien) weiterhin gezielt fördert.

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09
Oct

Bundesrat verabschiedet Bericht zu Umweltkennzeichnungen auf Lebensmitteln

Die Lebensmittelproduktion kann sich auf die Umwelt auswirken. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über diese Effekte informieren, grundsätzlich für zweckmässig. Die Einführung einer CO₂-Etikette, wie sie das Postulat 22.4275 vorschlägt, erachtet er aber nicht als sinnvoll, da die alleinige Betrachtung des CO₂-Ausstosses zu kurz greift und bestehende private Umweltkennzeichnungen bereits heute für eine gewisse Transparenz sorgen. Zudem würde eine rein schweizerische Regelung den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung von Mindestvorgaben für eine Umweltkennzeichnung zu prüfen, falls die EU einheitliche Regeln dafür erlässt. Dies zeigt der Postulatsbericht, den der Bundesrat am 8. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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09
Oct

Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Flugpassagierdatenverordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 die Vernehmlassung zur Flugpassagierdatenverordnung eröffnet. Mit dieser Verordnung wird das neue Flugpassagierdatengesetz umgesetzt. Damit dürfen die Schweizer Sicherheitsbehörden künftig die Daten von Flugpassagieren zur Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität bearbeiten.

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09
Oct

Der Bundesrat will die Stellung der Ehepartner in landwirtschaftlichen Betrieben stärken

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 die Botschaft zur Teilrevision des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) verabschiedet. Mit dieser Teilrevision will er die Stellung der Ehepartner auf landwirtschaftlichen Betrieben und den Grundsatz der persönlichen Bewirtschaftung stärken sowie den unternehmerischen Handlungsspielraum für Landwirtinnen und Landwirte erweitern.

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08
Oct

Digitalisierung ist Mannschaftssport

Die Smart Country Convention gilt als wichtigste deutschsprachige Leitmesse für die Digitalisierung des Public Sector. In diesem Jahr fand sie zwischen dem 30. September und dem 2. Oktober in der Messe Berlin statt.

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08
Oct

BSI und Bayern kooperieren bei Cybersicherheit

Das BSI wird künftig bei der Cybersicherheit mit Bayern zusammenarbeiten und hat dazu eine Kooperationsvereinbarung mit dem bayerischen Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geschlossen.

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08
Oct

Bundesjustizministerium lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?

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08
Oct

Künstliche Intelligenz im öffentlichen Raum

Vom Bahnhof bis zum Stadion: KI-gestützte Sicherheitstechnologien bieten neue Möglichkeiten zur Gefahrenprävention, werfen jedoch auch Fragen zu Datenschutz, Akzeptanz und rechtlichen Rahmenbedingungen auf.

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08
Oct

Landrat kämpft gegen das Gießkannenprinzip

100 Milliarden Euro stellt der Bund für Kommunen und Länder bereit. Ein Landrat in Rheinland-Pfalz hat eine ungewöhnliche Idee: Gemeinden sollen ihren Anteil bündeln – für etwas wirklich Großes.

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08
Oct

Schweiz und Japan unterzeichnen Memorandum über die Zusammenarbeit im Quantenbereich

Vom 29. September bis 5. Oktober 2025 reiste Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, für eine Wissenschaftsmission nach Japan. Ziel der Reise war es, die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Japan zu vertiefen.

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