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Gesamthaft betrachtet stieg die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) der Hochschulabsolventinnen und -absolventen zwischen 2021 und 2023 von 2,7% auf 3,2% an. Ein Jahr nach ihrem Abschluss im Jahr 2022 waren Master der universitären Hochschulen (UH) zu 3,9%, Bachelor der Fachhochschulen (FH) zu 3,4% erwerbslos. Am leichtesten gestaltete sich der Berufseinstieg für Absolventinnen und Absolventen der Pädagogischen Hochschulen (PH), von denen nur 0,8 Prozent erwerbslos waren. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse der Hochschulabsolventenerhebung (EHA) des Abschlussjahrgangs 2022 des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Während in Ingolstadt über 21 Prozent der Kfz-Zulassungen online erledigt wurden, ist das in manchen Kommunen noch nicht einmal möglich: Die aktuelle Übersicht des Bundesverkehrsministeriums zur i-Kfz-Nutzung zeigt deutliche regionale Unterschiede.

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Trotz Online-Terminvereinbarung stehen viele Bürgerämter vor dem gleichen Problem: Termine werden gebucht, aber dann nicht wahrgenommen. Nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell hat dies negative Folgen für die Ämter.

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Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2025 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um 2,9 Prozent erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen. Damit steigt die Minimalrente der AHV/IV von 1225 auf 1260 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich sowie bei den Ergänzungsleistungen, bei den Überbrückungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.

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Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den KlimaSeniorinnen befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wie National- und Ständerat würdigt er jedoch die Auslegung der EMRK bezogen auf den Kli-maschutz kritisch. Weiter ist er der Auffassung, dass die Schweiz die klimapoliti-schen Anforderungen des Urteils erfüllt. Schliesslich lehnt der Bundesrat eine Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts auf Klimafragen ab.

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Das elektronische Patientendossier (EPD) soll weiterentwickelt und seine Verbreitung vorangetrieben werden. Das erfordert eine umfassende Gesetzesrevision, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Damit die Finanzierung des EPD bis zum Inkrafttreten der Gesetzesrevision sichergestellt werden kann, haben Bundesrat und Parlament entschieden, die EPD-Anbieter mit befristeten Finanzhilfen zu unterstützen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen, dass diese Übergangsfinanzierung am 1. Oktober 2024 in Kraft tritt.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet. Neben Anpassungen in der beruflichen Vorsorge sollen der Datenschutz gestärkt und die Digitalisierung im Personalwesen vorangetrieben werden. Mit der Revision werden zudem punktuelle Änderungen vorgenommen, um die Effizienz in der Umsetzung des Bundespersonalrechts zu steigern.

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Die Beträge der Kinder- und Ausbildungszulagen werden per 1. Januar 2025 angehoben. Die Kinderzulage wird von 200 auf 215 Franken pro Monat und die Ausbildungszulage von 250 auf 268 Franken pro Monat erhöht. Es handelt sich um die erste Anpassung seit Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes im Jahr 2009. An seiner Sitzung vom 28. August 2024 hat der Bundesrat die Verordnung über die Anpassung der Familienzulagenordnung an die Preisentwicklung verabschiedet. Die neuen bundesrechtlichen Mindestansätze treten am 1. Januar 2025 in Kraft.

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