NEWS

10
Oct

Bundesrat Martin Pfister informiert sich in Payerne über Arbeiten für den F-35 und Investitionen in die Region

Auf dem Militärflugplatz Payerne haben die Arbeiten zur Einführung des neuen F-35A begonnen. Die RUAG MRO tätigt grosse Investitionen zur Wartung des Kampfflugzeuges, die Luftwaffe richtet ein Trainingszentrum mit Simulatoren ein und Westschweizer Technologieunternehmen profitieren von den Offsetgeschäften der Beschaffung. Bundesrat Martin Pfister, Chef VBS, informiert sich heute über den Stand der Arbeiten und tauscht sich mit Interessensvertretungen aus der Region aus.

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10
Oct

Bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite: Arbeitsbesuch des Rüstungschefs in den USA

Rüstungschef Urs Loher führte am 2. Oktober 2025 Fachgespräche mit Vertretern des US-Verteidigungsministeriums im Pentagon in Virginia, in den USA. Im Zentrum der Gespräche stand das weitere Vorgehen bei der Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite (Bodluv GR).

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10
Oct

Teilendmontage von F-35A-Kampfflugzeugen in der Schweiz: Grosse sicherheitspolitische Bedeutung

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS unterstützt das Offset-Projekt RIGI der RUAG MRO Holding AG. Die Teilendmontage und das Testen von vier F-35A-Kampfflugzeugen in der Schweiz haben eine grosse sicherheitspolitische Bedeutung. Die Schweiz kann dadurch Know-how mit dem Kampfjet der neusten Generation aufbauen und ihre Unabhängigkeit in der Instandhaltung stärken. Die RUAG MRO wird die Umsetzung des Projekts in ihre Strategie für den Geschäftsbereich «Air» einbetten. Dabei wird geprüft, wie der Bereich zu einem europäischen Zentrum für Militärluftfahrt weiterentwickelt und gestärkt werden kann.

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10
Oct

WEKO sichert Marktzugang im Gesundheitswesen

Der Marktzugang für Gesundheitsdienstleister steht seit mehreren Jahren im Fokus der Wettbewerbskommission (WEKO). Die WEKO setzt sich für einen binnenmarktrechtskonformen Marktzugang im Interesse der betroffenen Dienstleister ein. Das Bundesgericht hat mit zwei jüngst ergangenen Urteilen diese Bemühungen der WEKO gestützt.

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10
Oct

Schweiz führt Entry/Exit System ein

Mit dem Entry/Exit System (EES) können Drittstaatsangehörige künftig elektronisch erfasst werden, wenn sie in den Schengen-Raum ein- oder aus diesem ausreisen. Das EES wird ab dem 12. Oktober 2025 im gesamten Schengen-Raum schrittweise eingeführt. Die Schweiz plant einen gestaffelten Start: An den Landesflughäfen Basel und Genf wird das System am 12. Oktober in Betrieb genommen. Der Flughafen Zürich und die kleineren Flughäfen ziehen ab Mitte November nach.

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09
Oct

Bechtle und KIX gehen Partnerschaft ein

KIX Service Software, Hersteller der gleichnamigen Open-Source-Plattform, arbeitet ab sofort mit dem börsennotierten IT-Dienstleister Bechtle zusammen. Diese Kooperation zielt darauf ab, deutschen und europäischen Organisationen mehr technologische Unabhängigkeit zu ermöglichen.

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09
Oct

Fax bleibt in Baden-Württembergs Ministerien Alltag

Mehr als 1.400 Faxgeräte sind in Baden-Württembergs Ministerien noch im Einsatz. Das Innenministerium hält an der alten Technik fest – und stößt auf Unverständnis bei der FDP.

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09
Oct

Wenn die Verwaltung offline geht

Der Weg zur digitalen Sicherheit ist lang. Doch sollte ein Cyberkrieg drohen, ist Deutschland dann sicher aufgestellt? Die Bitkom-Studie 2025 zeigt, dass die Angst unter Bürgerinnen und Bürgern wächst. Sicher ist nur: Europa muss sich selbst schützen – auch digital.

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09
Oct

Jahresbericht 2024 des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds

Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2025 den Jahresbericht und die Jahresrechnungen des Stilllegungs- und des Entsorgungsfonds (STENFO) genehmigt. In den von den Betreibern der Kernanlagen geäufneten Entsorgungs- und Stilllegungsfonds befanden sich Ende 2024 insgesamt 9,652 Milliarden Franken (2023: 8,722 Milliarden Franken). Die beiden Fonds decken die Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und der abgebrannten Brennelemente, die nach Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke anfallen.

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09
Oct

Bundesrat verabschiedet Bericht zu Umweltkennzeichnungen auf Lebensmitteln

Die Lebensmittelproduktion kann sich auf die Umwelt auswirken. Der Bundesrat hält Labels, die auf Lebensmitteln über diese Effekte informieren, grundsätzlich für zweckmässig. Die Einführung einer CO₂-Etikette, wie sie das Postulat 22.4275 vorschlägt, erachtet er aber nicht als sinnvoll, da die alleinige Betrachtung des CO₂-Ausstosses zu kurz greift und bestehende private Umweltkennzeichnungen bereits heute für eine gewisse Transparenz sorgen. Zudem würde eine rein schweizerische Regelung den Lebensmittelhandel mit der EU behindern. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung von Mindestvorgaben für eine Umweltkennzeichnung zu prüfen, falls die EU einheitliche Regeln dafür erlässt. Dies zeigt der Postulatsbericht, den der Bundesrat am 8. Oktober 2025 verabschiedet hat.

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