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Nach sechs Wochen Arbeit endet in Genf die erste Session des UNO-Menschenrechtsrats unter dem Vorsitz eines Schweizers. Der Schweizer Diplomat Jürg Lauber leitete die Debatten der 58. Ratssession, an der die 47 Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, hochaktuelle Themen des Weltgeschehens wie die Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Syrien erörterten. In Bezug auf Syrien wurden erste Schritte auf einem möglichen Weg zu Frieden und Stabilität gemacht. Auch beim Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe, eine der Prioritäten der Schweiz, sind Erfolge zu verzeichnen.

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Bund und Kantone wollen noch konsequenter reagieren, wenn sich Personen aus dem Asyl- oder Ausländerbereich kriminell verhalten. Sie setzen eine von der KKJPD initiierte, gemeinsame Taskforce ein, welche in dringlichen Fällen alle verfügbaren Zwangsmassnahmen ausschöpfen soll. Der Asylausschuss von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden hat das Pilotprojekt am 3. April 2025 bewilligt. Es startet im Juni 2025 und dauert vorerst ein Jahr. Parallel dazu werden die rechtlichen Bestimmungen für die Inhaftierung solcher Personen im Hinblick auf eine Ausschaffung überprüft. Das Ziel ist, solche Inhaftierungen zu vereinfachen.

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Ein halbes Jahr der Unsicherheit ist passé: Die hessische Landesregierung hat Louisa Solonar-Unterasinger als neue Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Damit beerbt sie Ralf Stettner, der nach einem knapp einjährigen „Zwischenstopp“ als CIO bereits seit dem 1. Dezember 2024 die Aufgaben des Chief Information Security Officer (CISO) wahrnimmt.

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Cyberangriffe auf Städte und Landkreise nehmen zu – doch viele IT-Abteilungen sind mit der Erkennung und Abwehr überfordert. Fehlende Fachkräfte, begrenzte Budgets und steigende Sicherheitsanforderungen erschweren eine effektive Verteidigung. Ein Lösungsansatz ist Managed Extended Detection and Response (MXDR).

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Der Bundesrat hat am 3. April 2025 von den Ankündigungen der US-Regierung Kenntnis genommen. Diese umfassen weitreichende Zölle und betreffen alle Handelspartner der USA einschliesslich die Schweiz. Der Bundesrat wird die Massnahmen und deren Auswirkungen auf die Schweiz vertieft analysieren. Er steht im Kontakt mit den betroffenen Branchen sowie den US-Behörden. Der Bundesrat beauftragt das WBF, Vorbereitungsarbeiten zu einer möglichen Lösung mit den USA aufzunehmen.

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Swissmedic wurde als Mitglied des Management Committee (MC) des International Medical Device Regulators Forums (IMDRF) aufgenommen. Die Entscheidung wurde am 14. März 2025 während der 27. IMDRF-Sitzung in Tokio, Japan, getroffen. Das IMDRF ist eine internationale Plattform, die sich aus Regulierungsbehörden aus der ganzen Welt zusammensetzt. Ihr gemeinsames Ziel ist es, die Harmonisierung und Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung von Medizinprodukten zu fördern.

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