NEWS

29
Jan

Neues Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ernannt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 Dr. med. Simone Hänggi, Chefärztin des Schwerpunktes Forensische Psychiatrie und Psychotherapie der Psychiatrie Baselland, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgt per 1. Februar 2026.

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29
Jan

Der Bundesrat ernennt die Mitglieder der Kommission für historisch belastetes Kulturerbe

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 das Präsidium und die Mitglieder der Expertenkommission für historisch belastetes Kulturerbe ernannt. Die Kommission wird den Bundesrat und die Bundesverwaltung in Fragen rund um historisch belastetes Kulturerbe beraten. Sie kann in strittigen Fällen angerufen werden und nicht bindende Empfehlungen zu Kunstwerken aus der Zeit des Nationalsozialismus und zu Kulturgütern aus dem kolonialen Kontext abgeben.

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28
Jan

Sozialstaatsreform: Empfehlungen der Kommission

Der Sozialstaat soll endlich einfacher und digitaler werden, dazu hat die Kommission zur Sozialstaatsreform jetzt ihre Empfehlungen vorgelegt. In ersten Reaktionen mahnen NKR, Bitkom und der Deutsche Städtetag vor allem die Umsetzung an.

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28
Jan

Fujitsu startet souveräne KI-Plattform für Europa und Japan

Fujitsu bringt eine dedizierte Plattform für generative KI an den Start, mit der Unternehmen Modelle und KI-Agenten in eigener Verantwortung betreiben können. Der Fokus liegt auf Souveränität, Sicherheit und rechtskonformer Nutzung sensibler Daten.

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28
Jan

Start der Sandbox für die EUDI-Wallet

Die EUDI-Wallet kommt 2027 – aber testen kann man sie schon jetzt: Das Bundesdigitalministerium und die Bundesagentur für Sprunginnovationen stellen eine „Sandbox“ bereit, in der Unternehmen, Verwaltungen und Organisationen zentrale Funktionen erproben können. Die Testergebnisse fließen direkt in die Weiterentwicklung der EUDI-Wallet ein.

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28
Jan

Was Berlin beschließt, müssen die Kommunen liefern

Am 4. Dezember 2025 wurde die Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen von Bund und Ländern beschlossen. Doch während in Berlin von Bürokratieabbau und digitaler Verwaltung die Rede ist, stellt sich in den Rathäusern eine ganz andere Frage:
Wer soll das eigentlich umsetzen?

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28
Jan

Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung beschlossen

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Ausrüstung und Material schneller ankommen und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhöhen.

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28
Jan

Revidiertes EU-Cybersicherheitsgesetz: Worauf es jetzt ankommt

Brüssel steht kurz vor der Vorlage des überarbeiteten EU-Cybersicherheitsgesetzes. Casper Klynge von Zscaler EMEA beleuchtet die Revision des Gesetzes und warnt vor fragmentierter Umsetzung und uneinheitlichen Definitionen, die beeinträchtigen könnten.

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28
Jan

Schweizer Filmpreis 2026: Die Nominierten stehen fest

Die Nominierten für den Schweizer Filmpreis 2026 wurden heute im Rahmen der Nacht der Nominationen in Solothurn bekannt gegeben. Die Verleihung des Schweizer Filmpreises 2026 findet am 27. März im Kongresshaus Zürich statt.

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27
Jan

KI-Testinfrastruktur für Kommunen

Zwar experimentieren deutsche Kommunen fleißig mit KI, laut EWERK Consulting stockt aber der Übergang in den produktiven Betrieb. Eine in Deutschland gehostete Testumgebung des Beratungsunternehmens soll nun das datenschutzkonforme Erproben von KI-Anwendungen ermöglichen.

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