NEWS

28
Sep

Internationale Zivilluftfahrt: Schweiz in den ICAO-Rat gewählt

Am 27. September 2025 wählten die Vertragsstaaten der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an der Vollversammlung in Montréal die Schweiz mit ihrer Kandidatin Helena Hallauer-Hess in den ICAO-Rat. Für die Amtszeit 2025–28 vertritt sie in diesem Exekutivorgan die Interessen einer Ländergruppe, die in Themen der internationalen Luftfahrt zusammenarbeitet.

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27
Sep

Bundesrat erleichtert Wohnungsbau durch Anpassung des Ortsbildschutzes

Der Bundesrat will die Behandlung von zahlreichen Planungs- und Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Er trägt damit dem steigenden Wohnungsbedarf und den Herausforderungen der Energiewende Rechnung. An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, Massnahmen umzusetzen, um die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) zu verbessern und zu präzisieren. Die Massnahmen wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Kultur geleiteten Runden Tisches erarbeitet, an dem Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, der Privatsektor und die Zivilgesellschaft mitgewirkt haben.

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27
Sep

Schweiz plant Aufnahme verletzter Kinder aus dem Gazastreifen

Im Rahmen einer humanitären Aktion planen Bund und einige Kantone die Aufnahme von etwa 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen. In der Schweiz sollen die Kinder in geeigneten Spitälern medizinisch betreut werden, die Abklärungen dazu sind im Gang. Nach einer ersten Information am 11. August 2025 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) den Bundesrat am 26. September 2025 erneut über den aktuellen Stand der geplanten Operation informiert. Wann die Evakuierungen durchgeführt werden können, ist aufgrund der Lage vor Ort unklar.

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27
Sep

Massnahmen zur Vereinfachung der Berechnung des Kindesunterhalts

Die Bestimmungen zum Kindesunterhalt haben sich bewährt. Hingegen wird dessen Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Ein externes Gutachten schlägt Vereinfachungen für die Praxis vor.

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27
Sep

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen im Stammhaus von systemrelevanten Banken

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung eröffnet. Mit den Anpassungen sollen systemrelevante Banken in der Schweiz künftig ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen müssen. Die Eigenmittelanforderung soll über eine Frist von sieben Jahren kontinuierlich ansteigen. Die Vernehmlassung dauert bis am 9. Januar 2026.

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27
Sep

Francine Zimmermann wird neue Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 Francine Zimmermann zur neuen Direktorin des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) ernannt. Die 42-jährige Ökonomin ist seit mehreren Jahren Vizedirektorin im BAZL, Co-Leiterin der Abteilung Luftfahrtstrategie und -politik und Mitglied der Geschäftsleitung. Sie übernimmt ihre neue Funktion am 1. April 2026 von Christian Hegner, der in den Ruhestand tritt.

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27
Sep

Bundesrat legt Varianten zur Besteuerung von Elektrofahrzeugen vor

Der Bundesrat will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. Halterinnen und Halter von Elektrofahrzeugen sollen künftig, analog zu den Mineralölsteuern, einen gleichwertigen Beitrag leisten. Dies macht eine Anpassung der Bundesverfassung notwendig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2025 die entsprechende Vernehmlassung mit zwei gleichwertigen Varianten eröffnet. Die Besteuerung von Elektrofahrzeugen ist ab 2030 vorgesehen.

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27
Sep

Gesamtschau zur Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz

An seiner Sitzung vom 26. September 2025 hat der Bundesrat den Bericht «Beschaffung von Drohnen für den militärischen Einsatz. Besteht Handlungsbedarf?» in Erfüllung des Postulats 23.3209 Dittli gutgeheissen. Der Bericht liefert eine organisatorische und projektbezogene Gesamtschau im Bereich der Drohnen und Drohnenabwehr im VBS. Er zeigt zudem die Zusammenarbeit des VBS mit der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen der Exportgesetzgebung und Beschaffung auf.

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27
Sep

Verzicht auf freiwilliges Gassparziel für den Winter 2025/26

Der Bundesrat wurde am 26. September 2025 informiert, dass aktuell auf ein freiwilliges Gassparziel verzichtet wird. Auch die EU-Mitgliedstaaten haben von einem freiwilligen Gassparziel für den bevorstehenden Winter abgesehen. Das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung beobachten die Entwicklung der Gasversorgung der Schweiz auch weiterhin.

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27
Sep

Das schweizerische Jugendstrafrecht bewährt sich

Die Schweiz verfügt mit dem Jugendstrafgesetz über ein taugliches und wirksames Instrument für den Umgang mit Jugendkriminalität. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 26. September 2025 verabschiedet hat. Handlungsbedarf sieht er unter anderem bei der Anwendung von Mediationsverfahren, beim Ausbau von Vollzugsplätzen für straffällige Jugendliche sowie bei der Information der Öffentlichkeit zum Jugendstrafrecht.

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