NEWS

29
Jan

Online-Register als digitales Rückgrat

Bürgerinnen und Bürger erwarten digitale Services, doch fragmentierte Register halten Daten in Silos und sorgen für Medienbrüche. Daher braucht es Plattformen, die Register verbinden, den Datenaustausch steuern und die Verwaltungen entlasten.

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29
Jan

„Digitalisierung macht sich nicht mal eben in einem Jahr“

Seit gut einem Jahr ist Dr. Daniela Dylakiewicz CIO von Sachsen. Sie blickt zurück auf ein Jahr, in dem die Verwaltungsmodernisierung im Freistaat vorangetrieben und Grundlagen für die nächsten Monate geschaffen wurden. Bündelung, Zentralisierung und Standardisierung waren und bleiben dabei essenziell.

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29
Jan

Die Schweiz schliesst sich den EU-Sanktionen zur Eindämmung der Bandengewalt in Haiti an

Der Bundesrat reagiert auf die dramatische Lage in Haiti. Er hat am 28. Januar 2026 entschieden, sich den EU-Sanktionen zur Eindämmung der Bandengewalt anzuschliessen. Die bereits bestehende Verordnung über Massnahmen betreffend Haiti wird dadurch erweitert. Die neuen Massnahmen treten am 28. Januar 2026 um 23 Uhr in Kraft.

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29
Jan

Bundesrat bestätigt Tanja Zimmermann als Direktorin der Empa

Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 Professorin Tanja Zimmermann für eine weitere Amtsperiode von vier Jahren, vom 1. Juni 2026 bis am 31. Mai 2030, zur Direktorin der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) gewählt.

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29
Jan

Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen eröffnet.

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29
Jan

Revision des Nachrichtendienstgesetzes: Bundesrat stärkt Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 die Botschaft zum Grundpaket der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

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29
Jan

Verschlechterte Bedrohungslage: Befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung zur Stärkung der Sicherheit

Angesichts der verschlechterten geopolitischen Lage will der Bundesrat die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz substanziell stärken. Dafür sind zusätzliche Mittel von rund 31 Milliarden Franken nötig – für zivile Bundesstellen mit Sicherheitsaufgaben sowie für die Armee. Zur Finanzierung sieht der Bundesrat eine befristete, zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte ab 2028 für zehn Jahre vor. Diese zusätzlichen Einnahmen fliessen in einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds. Gemeinsam mit dem Entlastungspaket 2027 wird dadurch die Basis für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geschaffen. An seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS beauftragt, dazu bis Ende März eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

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29
Jan

Bundesrat verabschiedet Strategie gegen Korruption 2026-2029

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die «Strategie des Bundesrates gegen die Korruption 2026-2029» verabschiedet. Sie fokussiert auf die Schwerpunkte «Korruptionsbekämpfung in der Bundesverwaltung in Bereichen mit einer besonderen Exponiertheit und erhöhtem Risikopotenzial» und «Reduktion der Korruptionsanfälligkeit der Schweizer Wirtschaft im Ausland». Die Strategie richtet sich in erster Linie an die Bundesverwaltung, aber auch an Zielgruppen ausserhalb der Bundesverwaltung.

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29
Jan

Stromabkommen Schweiz-EU: Bundesrat legt Schwelle für die Grundversorgung fest

Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung bei der Umsetzung des Stromabkommens festgelegt. Sie liegt bei einem Stromverbrauch von 50 Megawattstunden pro Jahr und Haushalt oder Verbrauchsstätte. Zusätzlich schafft er die Möglichkeit eines Opt-In (Wahlmöglichkeit) für Kleinstunternehmen mit einem Stromverbrauch zwischen 50 und 100 MWh pro Jahr. Dieses Opt-In ist auf zehn Jahre nach Inkrafttreten des Stromabkommens begrenzt.

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29
Jan

Der Bundesrat ernennt die Mitglieder der Kommission für historisch belastetes Kulturerbe

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Januar 2026 das Präsidium und die Mitglieder der Expertenkommission für historisch belastetes Kulturerbe ernannt. Die Kommission wird den Bundesrat und die Bundesverwaltung in Fragen rund um historisch belastetes Kulturerbe beraten. Sie kann in strittigen Fällen angerufen werden und nicht bindende Empfehlungen zu Kunstwerken aus der Zeit des Nationalsozialismus und zu Kulturgütern aus dem kolonialen Kontext abgeben.

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