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Ab dem 24. März 2025 ist die Staatsrechnung 2024 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen sind auch im Datenportal zum Bundeshaushalt verfügbar. Die gedruckte Version erscheint am 14. April 2025. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.

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Am 27. Februar 2025 hat die Beratende Kommission für Landwirtschaft des Bundesrats (BEKO) den Prozess zur Erarbeitung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) und erste Ansätze zur Weiterentwicklung des agrarpolitischen Instrumentariums diskutiert. Die BEKO unterstützt den vorgeschlagenen Prozess und die inhaltlichen Stossrichtungen. Mögliche Ansatzpunkte sind, die Direktzahlungen besser auf Ergebnisse auszurichten und die Anreize zur Steigerung der Ressourceneffizienz zu erhöhen. Grundsätzlich sollen die Landwirtschaftsbetriebe als selbstständige Unternehmen gestärkt und die Regulierungsdichte reduziert werden.

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Die Radarsensoren des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems der Schweizer Luftwaffe wurden modernisiert. Am 20. März 2025 hat armasuisse das vierte und letzte komplett umgebaute System der Armee für den operationellen Einsatz übergeben. Der Umbau, der unter dem Projekt «Radar» geführt wird, erfolgte stufenweise pro Standort. Die Modernisierung der Radarsensoren ist mit dem Rüstungsprogramm 2016 bewilligt worden.

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Bundesrat Beat Jans hat am 21. März 2025 EU-Innenkommissar Magnus Brunner zu einem Arbeitsgespräch in Zürich getroffen. Zentrale Themen des Treffens waren die Migrationspolitik sowie die Stärkung der Inneren Sicherheit. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hob dabei insbesondere die Bedeutung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, haben sich am Freitag 21. März 2025 in Genf zu einem Austausch getroffen. Dabei haben sie über das Engagement der Schweiz für eine handlungsfähige WHO und einen wirkungsvollen Multilateralismus gesprochen. Weiter wurden die angespannte Budgetsituation der WHO sowie die Reformprozesse der Organisation thematisiert.

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Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Verleihung des Schweizer Filmpreises und des Ehrenpreises an Barbet Schroeder und Bulle Ogier. Es gilt das gesprochene Wort.

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Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung: Der Bundestag hat bereits grob umrissen, wie das 500 Milliarden Euro schwere Finanzpaket eingesetzt werden soll. Im Impulspapier „4 Etappen auf dem Weg zum modernen Staat“ haben Cassini, Prognos und Sopra Steria ihre Vision einer Staatsreform mit dem Fokus auf eine moderne Verwaltung skizziert.

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Unser Schwerpunkt ist diesmal der Servicestandard: Martin Jordan (DigitalService) und Ralf Käck (BMI) berichten von der gemeinsamen Arbeit mit über 40 Organisationen. Außerdem sprechen wir über die Forderungen der Kommunen nach Geldern aus dem „Sondervermögen Infrastruktur”.

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