NEWS

14
Feb

Unverjährbarkeit von Mord: Bundesrat nimmt Vorschlag der RK-S zur Kenntnis

Nach Ansicht einer knappen Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) soll der Mord als besonders schwere Straftat nicht mehr verjähren. Sie schlägt deshalb eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Militärstrafgesetzes (MStG) vor. Der Bundesrat nimmt an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 zu einem entsprechenden Vorschlag der RK-S Stellung.

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14
Feb

Unterstützung für den Wiederaufbau: Bundesrat verabschiedet Länderprogramm 2025–28 für die Ukraine

Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.

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14
Feb

Landesindex der Konsumentenpreise im Januar 2025 – Die Konsumentenpreise sind im Januar um 0,1% gefallen

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im Januar 2025 im Vergleich zum Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,8 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +0,4%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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13
Feb

Niedersachsen begrüßt KI-Assistenten LLMoin

Nicht nur in Hamburg, auch beim südlichen Nachbarn heißt es bei der KI-Nutzung künftig: „LLMoin“. Als erstes Bundesland hat Niedersachsen am 12. Februar 2025 einen Vertrag zur Nachnutzung des großen Sprachmodells unterzeichnet.

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13
Feb

Wüst fordert „Nato für KI“

Künstliche Intelligenz wird immer wichtiger, aber welche Vorschriften sollten KI-Anwendungen einhalten? Die sollten robust und global sein, sagt ein CDU-Politiker und verweist auf ein Militärbündnis.

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13
Feb

IT-Infrastrukturen in öffentlichen Einrichtungen: Worauf kommt es an?

Nicht nur die Cybersicherheit ist ein wichtiger Faktor, der bei IT-Infrastrukturen im öffentlichen Sektor beachtet werden muss. Auch in puncto Nachhaltigkeit lassen sich Maßnahmen ergreifen, um auf die Ressourcenschonung zu achten.

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13
Feb

„Nutzt den Hype um Digitale Zwillinge“

In einem aktuellen Impulspapier untersucht das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT), wie Simulationen in der öffentlichen Verwaltung genutzt werden können, um das Verwaltungshandeln zu verbessern – und wie KI-Assistenten dabei unterstützen können.

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13
Feb

Bundesrat genehmigt Projekt Autobahnüberdeckung bei Chamblioux

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 das generelle Projekt zur Überdeckung der A12 im Abschnitt Chamblioux (FR) genehmigt. Mit diesem Bauprojekt wird die Lärmbelastung behoben, zugleich entsteht ein neues urbanes Zentrum. Damit wird die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert. Der umgestaltete Autobahnabschnitt erfüllt damit die Ziele der Raumplanungspolitiken von Bund und Kantonen.

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12
Feb

Wann kommen digitale Führerscheine?

Den Führerschein auf dem Smartphone vorzeigen: Das ist das Ziel einer möglichen Gesetzesänderung, mit der sich aufgrund des sogenannten Diskontinuitätsprinzips eine neue Bundesregierung auseinandersetzen müsste.

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12
Feb

Chinesische KI DeepSeek im Visier von Cybersicherheit

Behörden und Cybersicherheitsfachleute haben gravierende Sicherheitsbedenken mit Blick auf die chinesische KI DeepSeek. Dabei geht es um mehrere Punkte: die offenkundig sehr weitreichende Speicherung von Nutzerdaten, die mögliche Manipulierbarkeit der Anwendung für kriminelle Zwecke und die Frage, inwieweit der chinesische Spionage- und Überwachungsapparat Zugriff auf Nutzerdaten hat.

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