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Die Premiere der „Public Sector Podcasters Live“ jetzt bei Unbürokratisch hören: Dr. Dorit Bosch, Felix Schmitt, Franz-Reinhard Habbel, Torsten Frenzel, Stephan Augsten und Susanne Ehneß sprechen über die Verwaltungsdigitalisierung und geben der neuen Bundesregierung ein paar Inspirationen mit auf den Weg.

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Nach sechs Wochen Arbeit endet in Genf die erste Session des UNO-Menschenrechtsrats unter dem Vorsitz eines Schweizers. Der Schweizer Diplomat Jürg Lauber leitete die Debatten der 58. Ratssession, an der die 47 Mitgliedstaaten, darunter die Schweiz, hochaktuelle Themen des Weltgeschehens wie die Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Syrien erörterten. In Bezug auf Syrien wurden erste Schritte auf einem möglichen Weg zu Frieden und Stabilität gemacht. Auch beim Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe, eine der Prioritäten der Schweiz, sind Erfolge zu verzeichnen.

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Bund und Kantone wollen noch konsequenter reagieren, wenn sich Personen aus dem Asyl- oder Ausländerbereich kriminell verhalten. Sie setzen eine von der KKJPD initiierte, gemeinsame Taskforce ein, welche in dringlichen Fällen alle verfügbaren Zwangsmassnahmen ausschöpfen soll. Der Asylausschuss von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden hat das Pilotprojekt am 3. April 2025 bewilligt. Es startet im Juni 2025 und dauert vorerst ein Jahr. Parallel dazu werden die rechtlichen Bestimmungen für die Inhaftierung solcher Personen im Hinblick auf eine Ausschaffung überprüft. Das Ziel ist, solche Inhaftierungen zu vereinfachen.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat die unterlassene Berichterstattung von SRF über ein wichtiges Ereignis als programmrechtswidrig beurteilt. Die Beschwerden gegen zwei Beiträge der Sendung “Rundschau” über die Prügelattacke von mehreren Männern gegen eine Frau hat sie in einem Fall gutgeheissen, im anderen abgewiesen.

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Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen verringerte sich im März 2025 gegenüber dem Vormonat um 2’877 (-2,1%) auf 132’569. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 23’976 (+22,1%). Die Arbeitslosenquote verharrte im März 2025 bei 2,9%.

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Ein halbes Jahr der Unsicherheit ist passé: Die hessische Landesregierung hat Louisa Solonar-Unterasinger als neue Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Damit beerbt sie Ralf Stettner, der nach einem knapp einjährigen „Zwischenstopp“ als CIO bereits seit dem 1. Dezember 2024 die Aufgaben des Chief Information Security Officer (CISO) wahrnimmt.

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