NEWS

31
Oct

Ukraine: Die Schweiz weitet die Sanktionen gegenüber Belarus aus

Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegenüber Belarus beschlossen. Er schliesst sich damit den Massnahmen an, welche die Europäische Union (EU) am 29. Juni 2024 gegenüber Belarus verabschiedet hatte. Die Neuerungen treten am 31. Oktober 2024 in Kraft. Mit diesem Entscheid führt der Bundesrat die enge Partnerschaft der Schweiz und der EU im Sanktionsbereich fort.

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31
Oct

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur neuen Verordnung über das militärische Gesundheitswesen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über das militärische Gesundheitswesen eröffnet. Die neue Verordnung soll die Einzelheiten im Zusammenhang mit dem militärischen Gesundheitswesen einheitlich regeln und Lücken schliessen, beispielsweise betreffend die schweizweite Berufsausübung von militärischen Medizinalpersonen. Die Verordnung über das militärische Gesundheitswesen soll das Äquivalent zu den kantonalen, für den zivilen Bereich geltenden Gesundheits-, Spital- und Heilmittelerlassen darstellen.

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31
Oct

Bundesrat heisst Bericht zu Umweltbelastungen um Kehrichtverbrennungsanlagen gut

Der Bundesrat hat den Postulatsbericht «Aufarbeitung der Umweltbelastungen rund um in Betrieb stehende und ehemalige Kehrichtverbrennungsanlagen» in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2024 gutgeheissen. Der Bericht behandelt die Themen Schadstoff-Emissionen und -Immissionen sowie Zuständigkeiten von Behörden.

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31
Oct

Bund erhöht Zollkontingent für Brotgetreide

Die Schweizer Getreideernte 2024 ist aufgrund des kühlen und nassen Wetters deutlich tiefer als im Durchschnitt ausgefallen. Um die inländische Nachfrage nach Getreidearten wie Weizen, Roggen oder Dinkel decken zu können, hat der Bundesrat am 30. Oktober 2024 das Zollkontingent Brotgetreide um 20’000 Tonnen erhöht.

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30
Oct

Cyberresilienz muss fokussiert werden

Cyberangriffe nehmen zu, das ist kein Geheimnis. Daraus resultierende Reputationsschäden und Betriebsunterbrechungen kosten nicht nur Geld. Doch auch das Bewusstsein für Cyberrisiken ist gestiegen und Cyberresilienz wird zum Unternehmensziel.

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30
Oct

NRW erprobt eigenen KI-Assistenten für die öffentliche Verwaltung

In der Landesverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat die Testphase des KI-Assistenten „NRW.Genius“ begonnen. Die Ergebnisse der Erprobung sollen für die weitere Produktentwicklung genutzt werden.

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30
Oct

Kleine Gemeinde groß im Digitalisieren

Mit rund 1.340 Einwohnern leben in der Gemeinde Eggerding in Oberösterreich weniger Menschen, als in manchen Unternehmen arbeiten. Doch mit dem Einsatz moderner Verwaltungstechnologie für das Dokumentenmanagement zeigt das Gemeindeamt, dass Digitalisierung keine Frage der Größe ist.

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30
Oct

Neues Komitee zur Stärkung der beruflichen Gleichstellung im öffentlichen Sektor

Die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor verpflichtet Bund, Kantone, Gemeinden und staatsnahe Betriebe, die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern aktiv zu fördern. Der Bundesrat wollte diese Charta stärken, insbesondere durch die Gründung eines Komitees, das die verschiedenen Massnahmen koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den Unterzeichnenden sicherstellen soll. An seiner ersten Sitzung gestern in Bern wählte das Komitee drei Schwerpunkte für die nächsten Jahre.

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30
Oct

Richtigstellung: Persönliche Beraterin von Bundespräsidentin Amherd erhält gleich hohe Entschädigung wie bisher

Die NZZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 29.10.2024 über die Entschädigung der persönlichen Beraterin von Bundespräsidentin Viola Amherd. Dabei stellt die NZZ falsche Berechnungen auf und zieht auf diesen unwahren Grundlagen tatsachenwidrige Rückschlüsse. Gleichzeitig wirft sie mit diesen irreführenden Darstellungen dem VBS Desinformation vor. Das VBS weist die Vorwürfe von sich und hat eine Richtigstellung publiziert.

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30
Oct

UNO-Sicherheitsrat – Stellungnahme der Schweiz (fr)

Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur Lage im Nahen Osten, einschliesslich der Palästinafrage – Es gilt das gesprochene Wort

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