NEWS

30
Oct

Bundesrat stellt Weichen für gezielte Weiterentwicklung der Schweizerischen Exportrisikoversicherung

Das Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) wird teilrevidiert. Dies hat der Bundesrat am 29. Oktober 2025 beschlossen. Schweizer Exporteure sollen dabei administrativ noch mehr entlastet und einen noch einfacheren und rascheren Zugang zu den Dienstleistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) erhalten. Die Vernehmlassung ist im Jahr 2026 vorgesehen.

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30
Oct

Protokollierung bei der Bearbeitung von Personendaten durch den Bund: angepasste Regeln ab Dezember 2025

Wenn Bundesorgane besonders sensitive Personendaten automatisiert bearbeiten, müssen sie dies in jedem Fall protokollieren. Bei der Bearbeitung von weniger sensitiven Personendaten entscheidet künftig eine Risikoanalyse darüber, ob und wie detailliert die Bearbeitung protokolliert werden muss. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 entschieden, die entsprechenden Änderungen der Datenschutzverordnung auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.

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30
Oct

Nationalmuseum: Walter Thurnherr zum Präsidenten des Museumsrates gewählt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 Walter Thurnherr und Lionel Pernet in den Museumsrat des Schweizerischen Nationalmuseums gewählt. Der ehemalige Bundeskanzler wird den Museumsrat präsidieren. Die Wahlen gelten für die Amtszeit 2026 bis 2029.

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30
Oct

Der Bundesrat unterstützt die Förderung der rätoromanischen und italienischen Sprache ausserhalb ihrer traditionellen Verbreitungsgebiete

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 die revidierte Sprachenverordnung (SpV) verabschiedet. Dank der Revision kann das Bundesamt für Kultur (BAK) Italienisch und Rätoromanisch nun auch ausserhalb der angestammten Sprachgebiete fördern. Die Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung wird ebenfalls angepasst.

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30
Oct

Bundesrat stärkt pflanzliche Produktion und Tierzucht

Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2025 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2025 verabschiedet. Mit den Änderungen soll die pflanzliche Produktion gestärkt und die Tierzuchtförderung vermehrt auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Die Direktzahlungen bleiben unverändert. Zudem tritt eine erste Phase des Aktionsplans Kontrollen in Kraft, mit dem für die Landwirtschaftsbetriebe Entlastungen im Kontrollwesen erreicht werden sollen.

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30
Oct

Bundesrat will grenzüberschreitendes Unterhaltsinkasso erleichtern

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche international durchzusetzen, ist oft schwierig. Um die Betroffenen stärker zu unterstützen, will der Bundesrat dem Haager Unterhaltsübereinkommen beitreten. Gleichzeitig soll die Organisation der zuständigen Behörden in den Kantonen und Gemeinden an die besonderen Umstände des grenzüberschreitenden Unterhaltsinkassos angepasst werden. An seiner Sitzung vom 29. Oktober 2025 hat er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.

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29
Oct

Bund und Freistaat im Projekt mit bayerischen Pilotkommunen

Beim Besuch von Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger in Augsburg am 27. Oktober 2025 standen zwei Themen im Fokus: Ein KI-Modellprojekt und – für die Verwaltungsdigitalisierung – das gemeinsame Projekt von Bund und Freistaat mit sechs bayerischen Pilotkommunen, darunter Augsburg.

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29
Oct

Verwaltung ohne Öffnungszeiten

Ein Terminal ersetzt den Schalter, Dokumente warten im Automaten – Verwaltung ohne Öffnungszeiten wird Realität. Aber Björn Niehaves, Hans Christian Klein und Dmitrij Anton zeigen: Gleiche Technik, unterschiedliche Wirkung. Was den Erfolg bestimmt, ist nicht die Technik, sondern die Haltung der Menschen. Und manchmal reicht ein Gespräch am Bürgerbüro, um Digitalisierung ins Rollen zu bringen.

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29
Oct

Bundesrat: neuer Digital-Ausschuss

Seit Ende September gibt es im Bundesrat einen „Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung“. Für Prof. Dr. Kristina Sinemus und Dr. Benjamin Grimm ist dies ein starkes Signal für mehr Sichtbarkeit und Tempo.

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29
Oct

Unterzeichnung von drei Grenzbereinigungsabkommen mit Frankreich

Am 28. Oktober 2025 unterzeichneten die Schweiz und Frankreich in Bern drei Abkommen zur Bereinigung der Staatsgrenze zwischen dem Kanton Genf und dem Departement Haute-Savoie. Die Anpassungen betreffen die Gebiete Hermance, Foron und das Grenzgebiet zwischen Perly-Certoux und Bardonnex.

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