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Luftfahrzeuge: das UVEK verabschiedet revidierte Verordnungen

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 26. Februar 2025 mehrere revidierte nationale Flugtechnikverordnungen verabschiedet. Sie treten am 1. April 2025 in Kraft. Mit dieser Revision werden die Vorschriften für die Zulassung, Herstellung und Instandhaltung für die Mehrheit der national geregelten Luftfahrzeuge – dazu gehören etwa die Sonderkategorien Eigenbau, Experimental und Ultra Light – gelockert. Für bestimmte historische Luftfahrzeuge werden die Vorschriften hingegen verschärft.

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Jahreszahlen 2024 des Zivildienstes: Zulassungen stagnieren auf hohem Niveau und geleistete Diensttage erreichen Rekordwert

Im Jahr 2024 wurden 6’799 Personen zum Zivildienst zugelassen. Das entspricht gegenüber 2023 einer leichten Zunahme von 0,7 Prozent. 2024 lag der Anteil der nach bestandener Rekrutenschule eingereichten Gesuche bei 33,7 Prozent. Mit fast 1,9 Millionen geleisteten Diensttagen (+3,5 %) wurde ein neuer Rekord erreicht. Die Zahl der Einsatzbetriebe ist 2024 um 2,9 Prozent auf 4’361 gesunken und die Anzahl Einsatzplätze betrug 15’918 (2023: 16’723).

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Swiss eGovernment Forum 2025

Digitalisierung und Vertrauen – ein Widerspruch?

Rede von Bundeskanzler Viktor Rossi

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Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden startet am 1. April

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann elektronische Datenträger von Asylsuchenden ab dem 1. April 2025 auswerten. Die notwendigen Anpassungen im Asylgesetz und in den dazu gehörigen Verordnungen, welche der Bundesrat im Mai 2024 verabschiedet hat, treten an diesem Datum in Kraft. Eine Auswertung wird vorgenommen, wenn sich die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht auf andere Weise feststellen lässt.

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Marco Forrer wird per 1. April 2025 neuer Programmleiter Air2030

Oberst i Gst Marco Forrer, Stabschef und stellvertretender Kommandant des Heeres, übernimmt ab dem 1. April 2025 die Leitung des Programms Air2030. Er löst dabei Darko Savic ab, der sein Amt Ende April 2025 niederlegen wird, um sich neuen Herausforderungen in der Industrie zu stellen.

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UVEK eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision der CO2-Verordnung im EHS-Bereich

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 25. März 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision der CO2-Verordnung eröffnet. Diese Verordnung soll per 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Anpassungen sind notwendig, um das Emissionshandelssystem der Schweiz im Gleichschritt mit der EU weiterzuentwickeln. Die Teilrevision betrifft zudem punktuelle Anpassungen bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge und bei der Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure. Die Vernehmlassung dauert bis am 2. Juli 2025.

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Publikation Staatsrechnung 2024

Ab dem 24. März 2025 ist die Staatsrechnung 2024 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen sind auch im Datenportal zum Bundeshaushalt verfügbar. Die gedruckte Version erscheint am 14. April 2025. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.

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