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Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 21. Februar 2025 den Schlussbericht der Administrativuntersuchung zur Korrektur der AHV-Finanzperspektiven publiziert. Er enthält Vorschläge zur Verbesserung der Prozesse, Dokumentation und Qualitätskontrolle sowie der Ressourcen im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Das BSV hat seit Sommer 2024 eine Reihe von Massnahmen ergriffen und viele der Vorschläge bereits umgesetzt. Das EDI und das BSV werden auf Grundlage des Berichts weitere Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Berechnungsmodelle den hohen Anforderungen von Politik und Öffentlichkeit genügen.

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EfA-Leistungen sind auf dem Papier eine gute Sache. Doch die Verwaltungspraxis sieht oft anders aus. Langfristige Verträge mit bisherigen Lösungspartnern und festgefahrene Strukturen sind Hemmnisse, die die Verwaltungsdigitalisierung in erheblichem Maße einbremsen. Die Lösung? Gezielte und geplante Nachnutzung.

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Schleswig-Holstein setzt bei der digitalen Transformation auf internationale Zusammenarbeit: Das Land wird sich in die Arbeit des Nordic Institute for Interoperability Solutions (NIIS) einbringen, das digitale Verwaltungslösungen entwickelt.

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An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat ein im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) erstelltes Rechtsgutachten zur Verfolgung der Jenischen und Sinti zur Kenntnis genommen. Er anerkennt, dass die im Rahmen des «Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse» erfolgte Verfolgung der Jenischen und Sinti nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu bezeichnen ist. Für das begangene Unrecht bekräftigt der Bundesrat gegenüber den Betroffenen die 2013 ausgesprochene Entschuldigung. Das EDI wird mit ihnen klären, inwiefern über die bereits ergriffenen Massnahmen hinaus noch Bedarfzur Aufarbeitung der Vergangenheit besteht.

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Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent auf 83 392 Personen zurück. Die überwiegende Mehrheit reiste zusammen mit Familienangehörigen ein, um in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ende 2024 lebten 2 368 364 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

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Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland Cell Broadcast. Durch das Katastrophen-Warnsystem, das Meldungen direkt aufs Handy schickt, wurde die Bevölkerung bislang vor 416 gefährlichen Ereignissen gewarnt.

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