NEWS

16
Mar

Bundesrat setzt Unternehmensentlastungsgesetz in Kraft

Der Bundesrat setzt das Unternehmensentlastungsgesetz gestaffelt in Kraft. Dies hat er am 15. März 2024 beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, die Regulierungskosten der Unternehmen zu senken und die Digitalisierung von Behördenleistungen zu fördern.

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16
Mar

Bundesrat beschliesst Stossrichtung für Reform der Wettbewerbsbehörden

Der Bundesrat will die Wettbewerbsbehörden reformieren. Er hat am 15. März 2024 das WBF beauftragt, ihm bis Mitte 2025 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Reform vorzulegen.

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16
Mar

Bundesrat will Beteiligung am State Partnership Program der US-Nationalgarde

Der Bundesrat will, dass die Schweiz sich am State Partnership Program (SPP) der Nationalgarde der Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt. Dies hat er an seiner Sitzung vom 15. März 2024 beschlossen. Die Beteiligung am SPP bietet der Schweizer Armee die Möglichkeit, die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen und die eigene Verteidigungsfähigkeit weiter zu stärken.

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16
Mar

Fristverlängerung zur Festlegung des Tarifs für ambulante physiotherapeutische Leistungen

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gewährt den Tarifpartnern eine Fristverlängerung zur Revision des Tarifs für ambulante physiotherapeutische Leistungen. Es hat diesen Entscheid getroffen, nachdem es von positiven Ansätzen Kenntnis genommen hat. Wird bis Mai 2025 kein Genehmigungsantrag beim Bundesrat eingereicht, schlägt das EDI dem Bundesrat auf der Grundlage der beiden am 16. August 2023 in die Vernehmlassung geschickten Varianten eine Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung vor. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 15. März 2024 darüber informiert.

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16
Mar

Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 insgesamt 11 Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit eine Erhöhung des laufenden Budgets um rund 604 Millionen Franken. Mehr als die Hälfte davon betrifft die Reservekraftwerke (315 Mio.). Die Ausgaben dafür werden allerdings durch Mehreinnahmen finanziert und sind für den Bund damit haushaltneutral. Der zweite grosse Nachtragskredit betrifft die Migrationsausgaben, die aufgrund einer höheren Anzahl von Gesuchen für Asyl und Status S deutlich höher ausfallen als budgetiert (255 Mio.).

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16
Mar

Beherbergungsbranche: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Investitionsförderung

Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) soll mit ihrer Investitionsförderung den Strukturwandel und die nachhaltige Entwicklung stärker begünstigen. Der Bundesrat hat am 15. März 2024 eine Vernehmlassung eröffnet, die die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft, eine Erweiterung des Förderperimeters sowie den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes für ein befristetes Impulsprogramm umfasst. Er begrüsst die beabsichtige Weiterentwicklung der SGH, spricht sich jedoch weiterhin gegen die weiteren Elemente zur Umsetzung zweier Motionen aus

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16
Mar

Bundesinventar ISOS für die Kantone Freiburg und Graubünden aktualisiert

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 eine Aktualisierung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) verabschiedet. Die Liste der Ortsbilder von nationaler Bedeutung in den Kantonen Freiburg und Graubünden sowie die dazugehörigen Ortsbildaufnahmen wurden aktualisiert.

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16
Mar

Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zeigt: System funktioniert gut, Ziele werden weitgehend erreicht

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 den neuen Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich gutgeheissen und in die Vernehmlassung gegeben. Die Analyse zeigt: Das System des Finanzausgleichs von Bund und Kantonen funktioniert grundsätzlich gut. Die in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Ziele sind weitgehend erreicht worden. Die im Jahr 2020 in Kraft getretene Reform wie auch die Anpassungen aufgrund der AHV-Steuervorlage haben sich nach vorläufiger Einschätzung bewährt, können aber erst in der nächsten Periode vertieft evaluiert werden. Der Bundesrat schlägt derzeit deshalb lediglich kleinere technische Anpassungen auf Verordnungsstufe vor.

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15
Mar

Digitale Anträge im Fokus

Mecklenburg-Vorpommern treibt seine Digitalisierung voran: Der Landtag hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die eine Reihe von Anpassungen im E-Government-Gesetz des Bundeslandes vorsieht, um die Verwaltungsprozesse zu modernisieren und die Bürgerdienste zu verbessern.

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15
Mar

Erfolgsfaktoren für gelungene Smart-City-Projekte

Deutsche Städte und Kommunen müssen smarter werden. Bürgerinnen und Bürger verlangen eine hohe Lebensqualität, Unternehmen sichere Perspektiven – doch an beidem krankt es vielerorts. Dabei bietet die digitale Transformation intelligente Lösungen für Probleme wie ineffiziente Verwaltungen. Doch was braucht es, damit Smart-City-Initiativen erfolgreich sind?

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