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Bundesrat stimmt OZG 2.0 nicht zu
Seit Monaten wird an einem Nachfolger für das Onlinezugangsgesetz gearbeitet. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats hätte das Gesetz nun verabschiedet werden können, das Vorhaben fand jedoch keine Mehrheit.
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