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Soziale Netzwerke, der Online-Handel und Plattformen ab einer gewissen Größe müssen zukünftig ihre Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten bewahren. Weiterhin müssen sie transparent agieren und die Rechte der Verbraucher noch stärker wahren als bislang. Bei Verstößen können empfindliche Geldbußen aufgerufen werden.

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Wie fast alle deutschen Unternehmen sind auch Verwaltungen und Behörden hierzulande rechtlich dazu verpflichtet, Daten langfristig, revisionssicher und datenschutzkonform aufzubewahren. Das schließt ebenfalls per E-Mail versendete und empfangene Dokumente ein. Die E-Mail-Archivierung nimmt dabei eine wichtige Schlüsselrolle ein.

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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von SRF zu den Nationalratswahlen 2023 abgewiesen. Gutgeheissen hat sie dagegen eine Beschwerde zu einer einzelnen Online-Publikation, in welcher die EDU als “Rechtsaussen-Partei” bezeichnet worden war.

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Vom 23. bis 28. März reist Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, für eine Wissenschaftsmission nach Indien. Sie besucht in Begleitung einer Wissenschaftsdelegation Bangalore und Delhi. Die Schweiz und Indien sind langjährige Kooperationspartner in Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Durch den Besuch werden die bilateralen Beziehungen in diesen Bereichen weiter gestärkt.

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Seit Monaten wird an einem Nachfolger für das Onlinezugangsgesetz gearbeitet. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. In der heutigen Plenarsitzung des Bundesrats hätte das Gesetz nun verabschiedet werden können, das Vorhaben fand jedoch keine Mehrheit.

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