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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) verzeichnete im abgelaufenen Jahr 38 neue Beschwerdefälle. Der Zuwachs an Verfahren erklärt sich primär durch die neue Beschwerdemöglichkeit gegen nichtveröffentlichte Kommentare in Online-Foren der SRG. Bei drei der insgesamt 31 erledigten Verfahren stellte die UBI Rechtsverletzungen fest.

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Nach wie vor dürfen in etwa jeder sechsten Schweizer Gemeinde keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt die jährliche Erhebung der Wohnungsinventare der Gemeinden durch das Bundesamt für Raumentwicklung ARE. Gegenüber 2023 ist die Zahl nur leicht angestiegen.

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Er wurde 2018 mit einem Etat von fünf Milliarden Euro beschlossen, während der Pandemie zusätzlich aufgestockt und soll nun Mitte Mai auslaufen. Durch den DigitalPakt Schule wurden bundesweit zahlreiche Projekte zur Digitalisierung angestoßen. Eine Folgefinanzierung ist ungewiss. Eine Anfrage im Bundestag soll Licht ins Dunkel bringen.

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Digitale Identitäten, effiziente Geschäftsprozesse und digitale Vertrauensdienste werden die Zukunft der Öffentlichen Verwaltung nachhaltig prägen. Auf dem eIDAS Summit des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom treffen ausgewiesene Expertinnen und Experten aus dem Public Sector virtuell aufeinander.

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Zur Urlaubszeit warten jährlich unzählige Bürger darauf, ihre Ausweisdokumente kurzfristig verlängern zu können. In den Niederlanden wird ab diesem Jahr ein besonders großer Bedarf erwartet. Grund hierfür: eine Gesetzesnovelle. Was der deutsche Public Sector von seinen Nachbarn lernen kann.

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Wenn Kommunen einen leistungsstarken Bürgerservice aufrechterhalten wollen, der zu Mehrwerten für die Bürger, aber auch für die Verwaltung selbst führt, muss er weiterentwickelt und in ein wirksames Zukunftsbild überführt werden. Es ist eine Weiterentwicklung vom reinen Bürgerservice hin zu einem Service, der im kommunalen Ökosystem im Zusammenspiel mit unterschiedlichen Akteuren vernetzt stattfindet.

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Der Bundesrat hat am 27. März 2024 Anna Fontcuberta i Morral zur neuen Präsidentin der EPFL gewählt. Die 49-Jährige ist zurzeit Professorin für Materialwissenschaft und Physik an der EPFL in Lausanne. Sie tritt am 1. Januar 2025 die Nachfolge von Martin Vetterli an.

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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500’000 Franken 2 Prozent zu entrichten.

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