NEWS

15
Aug

Der Parteien-Check zur Landtagswahl in Sachsen

Bald startet die Landtagswahl in Sachsen. Für Unentschlossene steht deshalb auch in diesem Jahr wieder ein Online-Service zum Parteien-Check zur Verfügung. Der Bitkomat zur Sachsen-Wahl klärt alle digitalpolitischen Fragen und funktioniert ähnlich wie der Wahl-O-Mat.

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15
Aug

13. AHV-Rente: Bundesrat beschliesst Eckwerte zur Umsetzung und Finanzierung

Der Bundesrat hat nach der Vernehmlassung die Eckwerte für die Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente an seiner Sitzung vom 14. August 2024 festgelegt. Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 ausbezahlt und von Beginn an nachhaltig finanziert werden. Die zusätzlichen Ausgaben steigen bis 2030 auf knapp 5 Milliarden Franken jährlich. Um den AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht zu halten, soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Das effektive Ausmass der Erhöhung wird der Bundesrat im Herbst 2024 auf der Basis der neuen AHV-Finanzperspektiven festlegen. Im Herbst wird er die Botschaft verabschieden, sodass das Parlament die Beratung in der Wintersession 2024 aufnehmen kann.

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15
Aug

Versicherungsvermittlertätigkeit und ihre Entschädigung werden besser reguliert und telefonische Kaltakquise wird strafbar

Alle Versicherer sind verpflichtet, bei der Versicherungsvermittlertätigkeit die gleichen Regeln einzuhalten. An seiner Sitzung vom 14. August 2024 hat der Bundesrat die Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet. Damit werden die folgenden Punkte der Branchenvereinbarung verbindlich, die bisher freiwillig anwendbar waren: das Verbot der telefonischen Kaltakquise, die Obergrenze für die Entschädigung der Vermittlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterzeichnen von Beratungsprotokollen.

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15
Aug

Bundesrat erteilt Mandat für die internationale Biodiversitätskonferenz

Der Bundesrat hat am 14. August 2024 das Mandat der Schweizer Delegation für die 16. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD COP16) und die Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Im Zentrum des Treffens, das Mitte Oktober beginnt, steht die Umsetzung des neuen globalen Biodiversitätsrahmenwerks von Kunming-Montreal. Damit verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken. Die Schweizer Delegation wird am Ministersegment von BAFU-Direktorin Katrin Schneeberger geleitet.

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15
Aug

Swiss-U.S. Data Privacy Framework: Zertifizierte US-Unternehmen bieten einen angemessenen Schutz für Personendaten

Der neue Datenschutzrahmen ermöglicht einen sicheren Austausch von Personendaten zwischen der Schweiz und den zertifizierten US-Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 und setzt die USA in diesem Umfang auf die Liste der Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau. Insbesondere die Zertifizierung für US-Unternehmen und ein neues US-Datenschutzgericht erlauben künftig die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an zertifizierte Unternehmen in die USA ohne zusätzliche Garantien. Der Bundesrat setzt die entsprechende Änderung der Datenschutzverordnung auf den 15. September 2024 in Kraft.

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15
Aug

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts

Mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer werden. Als assoziierter Schengen-/Dublin-Staat wird sich die Schweiz in einigen Bereichen daran beteiligen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 die Vernehmlassung zu den dafür notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht eröffnet. Diese dauert bis zum 14. November 2024.

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15
Aug

Bundesrat ernennt Nora Bertschi und Sebastian Kölliker zu Generalsekretärin und Generalsekretär EJPD in Co-Leitung

Der Bundesrat hat Nora Bertschi und Sebastian Kölliker am 14. August 2024 zu Generalsekretärin/Generalsekretär des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) in Co-Leitung ernannt. Sebastian Kölliker ist seit dem 1. Februar 2024 stellvertretender Generalsekretär des EJPD, Nora Bertschi seit dem 1. Februar Generalsekretärin des EJPD.

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14
Aug

Ermittlern gelingt Schlag gegen internationale Hackergruppe

Cybercrime-Ermittlern aus Bayern ist nach eigenen Angaben ein Schlag gegen eine international agierende Hackergruppe gelungen. Zwölf mutmaßliche Täter der seit August 2023 bestehenden Gruppe „Radar/Dispossessor“ wurden identifiziert und von der Gruppe genutzte Server vom Netz genommen, wie die Zentralstelle Cybercrime Bayern und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.

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14
Aug

Wie sich Kommunen gegen Starkregen wappnen

Frühwarnsysteme, Sensoren und KI: Digitalisierung hilft Kommunen, mit Extremwetter wie Starkregen umzugehen. In Hessen fördert das Digitalministerium ein spezielles Frühalarmsystem – der Landkreis Fulda hat es bereits in allen Kommunen im Einsatz.

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14
Aug

Digitale Angebote bekannter machen

Ob Online-Terminvergabe, Elterngeld-Anträge oder Wohnsitz-Ummeldung: Laut eGovernment-Monitor 2023 nutzen 61 Prozent der Bürger solche Dienste der Öffentlichen Verwaltung kaum bis gar nicht – denn oft wissen sie nicht einmal, welche Leistungen online verfügbar sind. Wie können Bürger davon erfahren? Und wie motiviert man sie, die neuen Angebote – ohne Digitalzwang – zu nutzen?

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