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Der Bundesrat will die fachlich sinnvollen und politisch mehrheitsfähigen Aspekte aus der gescheiterten Revision zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) aus dem Jahr 2018 umsetzen. Dies mit dem Ziel, die Rechtslage zu verbessern und damit die Rechtssicherheit zu stärken. An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und die Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

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It’s a wrap: Am 4. Dezember 2025 wurde – nach Monaten der Handlungsempfehlungen, Absichtserklärungen und Verhandlungen – die „Föderale Modernisierungsagenda“ im Zuge der Ministerpräsidentenkonferenz besiegelt. Das 200-Maßnahmen-Paket soll Bürokratie massiv abbauen und Verfahren grundlegend vereinfachen.

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Jedes noch so kleine Unternehmen befasst sich mit künstlicher Intelligenz. Doch wo stehen eigentlich KRITIS-Betreiber mit ihren KI-Initiativen? Dies wollte die ai.dopt GmbH im Zuge einer Umfrage auf dem „KRITIS PRAXIS Forum“ in Erfahrung bringen.

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Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 3./4. Dezember 2025 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Joël Mesot, und der Präsidentin der EPFL, Prof. Dr. Anna Fontcuberta i Morral, insgesamt 7 Professorinnen und 11 Professoren ernannt, 7 Personen den Titel Professorin oder Professor verliehen sowie den Rücktritt von 2 Professorinnen und 7 Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen. In den letzten 12 Monaten hat der ETH-Rat insgesamt 28 Frauen und 24 Männer neu ernannt, was einem Frauenanteil von 54 % entspricht.

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Seit mehreren Wochen verursachen Wirbelstürme und sintflutartige Regenfälle in vielen Ländern Süd- und Südostasiens schwere Schäden. Besonders schlimm ist die Lage in Sri Lanka, das einen internationalen Hilfsappell lanciert hat. Zur Deckung der Bedürfnisse, namentlich im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung, entsendet das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Expertinnen und Experten und schickt Material.

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Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat gemeinsam mit der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und dem Amt für Statistik und Daten des Kantons Freiburg (SDA) den dritten Swiss CommUNITY Day on Data organisiert, der am Donnerstag, 4. Dezember 2025 im Forum Fribourg stattfand. Im Zentrum der Diskussionen standen Datenplattformen. Die Tagung brachte die Mitglieder der verschiedenen Partnergremien des BFS zusammen und bot Gelegenheit für einen bereichernden Austausch bewährter Praktiken hinsichtlich verschiedener Aspekte von Datenplattformen (Infrastruktur, Sicherheit, Interoperabilität, KI usw.).

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Das UVEK hat am 4. Dezember 2025 die Akteure im Bereich der Wasserkraft über den Stand der Speicherprojekte gemäss Anhang 2 des Stromversorgungsgesetzes informiert und das weitere Vorgehen erläutert. Bereits Ende August 2025 hatte das UVEK öffentlich gemacht, dass die angestrebte saisonale Winterproduktion von 2 TWh bis 2040 voraussichtlich nicht erreicht wird.

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Mit Freude nahm der ETH-Rat zur Kenntnis, dass mehr als die Hälfte der Neuernennungen bei Professuren Frauen sind. Damit sind die beiden ETH auf Kurs, das Ziel der Erhöhung des Anteils von Professorinnen langfristig zu erreichen. An seiner Sitzung vom 3./4. Dezember 2025 diskutierte der ETH-Rat die weiteren Schritte im Organisationsentwicklungsprojekt «FIT for the Future». Er verabschiedete zudem sein langjähriges Mitglied Susan Gasser, deren Amtszeit endete, sowie PSI-Direktionsmitglied Peter Allenspach.

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Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat die Evaluation für eine neue Dienstpistole abgeschlossen und eine Typenwahl getroffen. Als neue Pistole wurde das Modell SIG Sauer P320 gewählt. Der Hersteller hat zugesichert, die Produktion in der Schweiz aufzubauen. Das entspricht der rüstungspolitischen Strategie des Bundesrats, sicherheitsrelevante industrielle Fähigkeiten in der Schweiz zu erhalten und aufzubauen.

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