NEWS

16
Nov

Bundesrat Cassis nimmt an Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats zum Nahen Osten und zur Ukraine teil

Bundesrat Ignazio Cassis reist am 18. November 2024 nach New York. Dort nimmt der EDA-Vorsteher an zwei Sitzungen des UNO-Sicherheitsrats teil, die das Vereinigte Königreich zur Lage im Nahen Osten und in der Ukraine organisiert.

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15
Nov

KMK-Präsidentin zuversichtlich für neuen Digitalpakt

Seit Monaten verhandeln Bund und Länder über Geld für die weitere Digitalisierung an Schulen. Nach dem Ampel-Aus ist die Lage nicht einfacher geworden. Die KMK-Präsidentin bleibt optimistisch.

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15
Nov

Was aus der Nationalen Bildungsplattform wurde

Die Nationale Bildungsplattform, eines der Leuchtturmprojekte der Digitalstrategie, wurde von Anfang an kritisch hinterfragt. Inzwischen hat sich nicht nur der Name geändert: Es gibt es eine getestete Beta-Version und neue Verantwortliche – ein Überblick zum Projektstand.

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14
Nov

Eine föderale IT-Dachstrategie für Deutschland

Die 45. Sitzung des IT-Planungsrats endete mit mehreren Beschlüssen, die die Marschrichtung für die Verwaltungsdigitalisierung der kommenden fünf Jahre bestimmen. Darunter: eine föderale IT-Dachstrategie.

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14
Nov

Rathaus nach Cyberangriff geschlossen

Die Öffentliche Verwaltung stellt für Cyberkriminelle ein lohnenswertes Ziel dar. Seit dem Vormittag hat die bayerische Stadt Aschaffenburg nach einer Cyberattacke ihre Systeme vorsorglich vom Netz genommen. Die Stadtverwaltung ist bis zum Wochenende weder telefonisch noch per E-Mail oder persönlich zu erreichen.

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14
Nov

Wie die öffentliche Verwaltung ein attraktiver Arbeitgeber wird

Wie kann der öffentliche Sektor Fach- und Nachwuchskräfte gewinnen? Stephanie Krüger nennt als eine Grundregel: Formulieren Sie ein attraktives Jobangebot statt einer Stellenausschreibung. Worauf es noch ankommt und wie wichtig dabei die eigenen Mitarbeitenden sind, erklärt sie in ihrem Gastbeitrag.

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14
Nov

Unternehmen geben die Hälfte ihres IT-Budgets für die Cloud aus

58 Prozent der deutschen Unternehmen geben mehr als die Hälfte ihres IT-Budgets für die Cloud aus. Das zeigt der „Cloud-Monitor 2024“ von KMPG. Während kleinere Unternehmen mit der Cloud ihre Kosten senken konnten, steigen sie bei Großunternehmen an.

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14
Nov

Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Schutz der Bevölkerung

Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wollen die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten besser verhindern und eindämmen. Dazu haben sie im Juni 2024 eine Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat diese analysiert. Die Abklärungen zeigen, dass die Schweiz bereits über die nötigen Kapazitäten zur Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf gesundheitliche Notlagen verfügt, um die Anpassung umzusetzen. An seiner Sitzung vom 13. November 2024 hat der Bundesrat beschlossen, zu den Anpassungen der IGV eine Vernehmlassung durchzuführen, um dem grossen öffentlichen Interesse an diesem Thema Rechnung zu tragen.

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14
Nov

Unbewaffnete Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an Schweizer Landesflughäfen können weitergeführt werden

An seiner Sitzung vom 13. November 2024 hat der Bundesrat einen jährlichen Einsatz von bis zu zwölf ausländischen Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Schweizer Landesflughäfen bis auf Weiteres genehmigt. Solche Einsätze erfolgen seit 2012 und finden jeweils unter Schweizer Einsatzleitung und ohne Bewaffnung statt. Ziel der gemeinsamen Einsätze sind der Erfahrungsaustausch und die Entwicklung einheitlicher Standards beim Schutz der Schengen-Aussengrenzen.

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14
Nov

Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Ernährungsinitiative»

Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» aus. Dies hat er am 13. November 2024 entschieden. Die Forderungen der Initiative sind innerhalb des von ihr vorgegebenen Zeitrahmens nicht realisierbar. Zudem hätte eine Annahme des Volksbegehrens weitreichende Folgen für die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln in der Schweiz. Bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) sind Anliegen der Initiative wie eine Stärkung der Ernährungssicherheit oder die Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Land- und Ernährungswirtschaft zentrale Themen. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich 2026 eine Vernehmlassung durchführen.

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