NEWS

12
Apr

Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Viola Amherd am International Cooperation Forum

Eröffnungsrede von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), am «International Cooperation Forum Switzerland 2024», Basel, Donnerstag, 11. April 2024.

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11
Apr

Datenaustausch über Grenzen hinweg

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für ein interoperables Europa wird ein wichtiger Schritt hin zu einem verbesserten grenzüberschreitenden Datenaustausch im öffentlichen Sektor vollzogen. Davon profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.

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11
Apr

Die Digitale Rentenübersicht

Mit der Plattform der digitalen Rentenübersicht bleibt man stets auf dem Laufenden, denn alle Informationen über die individuellen Ansprüche finden sich einfach online. Dass das praktisch ist, zeigen auch die stetig wachsenden Nutzerzahlen.

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11
Apr

Verkehrssenator Tjarks: Digitale Schiene vom Bund abhängig

Eine neue Mobilitätsstrategie soll Hamburgs Schienen und Straßen digitaler machen. Verkehrssenator Tjarks macht jedoch deutlich: Ohne Unterstützung vom Bund geht es nicht.

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11
Apr

Neue „ePerso“-PIN darf nicht digital übermittelt werden

Bei der Digitalisierung der Verwaltung spielt der elektronische Personalausweis eine zentrale Rolle. Doch viele Bürger haben die PIN vergessen, um den „ePerso“ überhaupt online einsetzen zu können.

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11
Apr

Mit integrativem Change-Management zur resilienten Organisation

Künstliche Intelligenz (KI) treibt die öffentliche Verwaltung um. Neben den Arbeitserleichterungen verknüpfen die Beschäftigten damit auch Befürchtungen. Change-Maßnahmen müssen die Einführung begleiten und sich daran orientieren, wie eine Organisation aufgestellt ist. Der Gastbeitrag illustriert das „integrative Change-Management“ am Beispiel der Einführung von KI.

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11
Apr

Die RAB veröffentlicht ihren Geschäftsbericht 2023

Der Bundesrat hat heute den Geschäftsbericht 2023 der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) genehmigt. Der Bericht informiert über die Erfahrungen der RAB im vergangenen Jahr, kommentiert laufende Entwicklungen und enthält Hinweise zu den Handlungsschwerpunkten im Jahr 2024.

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11
Apr

Schweiz organisiert im Juni 2024 auf dem Bürgenstock eine hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine

An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der exploratorischen Phase zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Voraussetzungen, damit die Konferenz einen Friedenprozess anstossen kann, sind in genügendem Masse gegeben. In einem ersten Schritt soll ein gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten entwickelt werden, im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Konferenz wird voraussichtlich im Juni 2024 auf dem Bürgenstock durchgeführt.

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11
Apr

Pelz- und Stopfleber-Initiative: Bundesrat empfiehlt Ablehnung

Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen für ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte sowie für Stopfleber ab. Er will den Anliegen jedoch Rechnung tragen. Dafür stellt er der Pelz-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dem Bundesrat ist es jedoch ein Anliegen, für Pelze aus tierquälerischer Produktion rasch ein Importverbot zu verfügen. Dafür will er deren Einfuhr bereits auf Verordnungsstufe verbieten. Stopfleber soll künftig deklariert werden müssen, um Transparenz für die Konsumierenden zu schaffen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 beschlossen.

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11
Apr

Bundesrat verabschiedet Sanktionen: Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad, Guatemala und Sudan

Die Schweiz schliesst sich neuen Sanktionen der EU an. Dies hat der Bundesrat am 10. April 2024 entschieden. Dabei geht es einerseits um Massnahmen gegen Personen, die die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen. Weitere Massnahmen betreffen Guatemala. Das bereits bestehende UNO-Sanktionsregime gegenüber Sudan wurde um zusätzliche EU-Sanktionen ergänzt. Die beiden neuen Verordnungen sowie die Verordnungsänderung treten am 10. April 2024 um 18.00 Uhr in Kraft.

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