NEWS

09
Mar

«Die Sicherheit der Schweiz ist untrennbar mit jener Europas verbunden»

Ansprache von Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), Signal-de-Bougy, Samstag, 8. März 2025.

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08
Mar

Sollte Deutschland Ransomware-Zahlungen für öffentliche Einrichtungen verbieten?

Schreckt ein generelles Zahlungsverbot Kriminelle wirklich ab oder blockiert es eher wichtige Behörden? Andy Grolnick, CEO von Graylog, gibt in seinem Gastbeitrag einen Überblick zu diesem brisanten Thema.

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08
Mar

Zwischenbilanz zeigt: Analyse zur Lohngleichheit wird ungenügend durchgeführt

Mehr als die Hälfte der Unternehmen erfüllt ihre Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse nicht. Dies zeigt ein Bericht des Bundesamts für Justiz (BJ), den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 zur Kenntnis genommen hat. Er will deshalb das Gleichstellungsgesetz (GlG) bereits bis Ende 2027 auf seine Wirksamkeit überprüfen.

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08
Mar

Bundesrat beschliesst zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des Umfelds von Bashar al-Assad

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 beschlossen, Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds mit einer zusätzlichen Sperre zu belegen. Die Assad-Regierung ist im letzten Dezember nach 24 Jahren Herrschaft gefallen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat sicherstellen, dass, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich, keine Gelder der ehemaligen Assad-Regierung aus der Schweiz abfliessen können.

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08
Mar

Personalmanagement der Bundesverwaltung: Bundesrat heisst Berichterstattung gut

Mit dem Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat jährlich über die Entwicklungen im Personalbereich der Bundesverwaltung. An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat er die Berichterstattung für das Jahr 2024 gutgeheissen.

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08
Mar

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung für den Wechsel des FATCA-Modells

Der Bundesrat hat an einer Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung für ein neues FATCA-Abkommen eröffnet. Die Schweiz soll künftig nicht mehr nur einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA liefern, sondern im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch Informationen aus den USA erhalten. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Juni 2025.

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08
Mar

Sanktionsmassnahmen werden zu Gunsten syrischer Bevölkerung gelockert

Der Bundesrat hat am 7. März 2025 bestimmte Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien aufgehoben. Damit schliesst er sich der Entscheidung der EU an, die die entsprechenden Sanktionsmassnahmen angesichts des Regierungswechsels in Syrien suspendiert hat. Der Entschluss tritt am 7. März 2025 um 18 Uhr in Kraft.

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08
Mar

Holzdeklarationskontrollen 2024: Unterschiedliche Resultate je nach Branche

Die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte richtig deklarieren, ist im Ver-gleich zum Vorjahr gesunken, und die Qualität der Holzdeklarationen variiert je nach Branche. Dies zeigt der Rückblick auf die Kontrollen des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen (BFK) im Jahr 2024.

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08
Mar

Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen gilt ab 1. April

An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen per 1. April in Kraft gesetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Cyberangriffe 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. Diese Meldungen werden dem BACS ermöglichen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen frühzeitig zu warnen.

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08
Mar

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.

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