Bildungspolitik

Die Bildungspolitik ist wohl das liberalste Instrument, mit dem der Staat digitale Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt begleiten und abfedern kann. Es ist auch das effizienteste: Zu oft ist die Industriepolitik im technologischen Bereich gescheitert. Die Steuerpolitik könnte korrigierend eingreifen, sollte sich eine Zunahme der technologisch bedingten Ungleichheiten abzeichnen. Es wäre jedoch kontraproduktiv, neue fiskalische Instrumente wie eine Robotersteuer präventiv einzusetzen. Die Digitalisierung ist mit einer Steigerung von Wirtschaftsleistung und Wohlstand verbunden. Sie mit Eingriffen zu bremsen (z.B. mit einer Robotersteuer), kann darum nicht im Interesse der Gesellschaft sein. Grundsätzlich ist in Zeiten hoher Unsicherheit und potenziell disruptiver Veränderungen eine solide, breite Grundbildung gefragt. Damit lassen sich mehr Eventualitäten abdecken und das «Verlustrisiko» minimieren. Zudem ist eine breite Grundbildung eine zentrale Voraussetzung für das lebenslange Lernen: Wer schon viel weiss, hat es leichter, dazuzulernen.

Quelle: avenir-suisse.ch

STRATEGIE DIGITALE SCHWEIZ, BR 2016

Neue Formen der politischen Partizipation

Die schweizerische Medienlandschaft befindet sich durch die Digitalisierung in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Im Radio- und Fernsehbereich hat sich das digitale Angebot vervielfacht und Printmedien kämpfen mit sinkenden Einnahmen aus Werbung und Abonnementen. Die Aufmerksamkeit insbesondere des jungen Publikums verlagert sich zunehmend ins Internet. Diese Entwicklungen stellen die Medien in ökonomischer wie publizistischer Hinsicht vor grosse Herausforderungen. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz wie auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, informiert an einer demokratischen Gesellschaft teilzuhaben, sich unabhängig eine politische Meinung zu bilden und sich in einer immer komplexer werdenden Welt zu orientieren. Der Bund schafft dazu die notwendigen zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen für eine zeitgemässe Form von Öffentlichkeit mit Service-public-Angeboten.

Technologische Entwicklungen machen neue Formen der Teilnahme an politischen Prozessen möglich. Dadurch entsteht mittel- bis langfristig ein Veränderungsdruck, denn die politischen Partizipationsmöglichkeiten müssen den veränderten Bedürfnissen Rechnung tragen und mit den sich ändernden Lebensgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger Schritt halten. Dies gilt in besonderem Masse auch für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Gemäss Studien gehört das elektronische Wählen und Abstimmen zu den von der Bevölkerung am meisten nachgefragten elektronischen Behördenleistungen. Bis Ende 2015 führten 14 Kantone Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durch. Ziel von Bund und Kantonen ist es, den elektronischen Stimmkanal als dritten komplementären Stimmkanal flächendeckend einzuführen. Dabei sollen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Menschen mit Behinderungen und altersbedingten Einschränkungen über barrierefreie Systeme ihre politischen Rechte autonom und chancengleich in Anspruch nehmen können. Die Digitalisierung der politischen Rechte soll weiterhin gemäss dem Ansatz “Sicherheit vor Tempo” vorangetrieben werden. Die Transparenz und die Vertrauenswürdigkeit der eingesetzten Systeme soll dabei laufend gefördert werden.