Parlament sucht Lösung zu Facebook und Co.

Die Rechtskommission des Ständerates soll prüfen, wie Soziale Netzwerke bei rechtswidrigen Inhalten zur Herausgabe von Personendaten gezwungen werden könnten. Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden.

Der Ständerat überwies eine Motion von Christian Levrat (SP/FR) zur Vorprüfung an die Rechtskommission. Der Motionär war damit einverstanden. Das Ziel sei eine gute Lösung, sagte er. Das Anliegen wird von Parlamentariern aus allen Fraktionen unterstützt, ein gleichlautender Vorstoss ist im Nationalrat hängig.

Auslöser für die Forderung war ein Bundesgerichtsentscheid vom Dezember. Das Gericht entschied, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Waadt Facebook Schweiz nicht dazu verpflichten kann, die Personendaten eines mutmasslich in der Schweiz eröffneten Facebook-Kontos herauszugeben. Auf diesem waren antisemitische Äusserungen gepostet worden (persoenlich.com berichtete).

Die Richter argumentierten, die Herausgabe von Daten könne nur gegen jemanden verfügt werden, der tatsächlich Inhaber oder Besitzer der Daten sei. Facebook Schweiz ist jedoch nur für Marketingfragen zuständig. Über die Daten der Schweizer User verfügt Irland. Damit müssten diese über ein Rechtshilfeverfahren angefordert werden.

Quelle: www.persoenlich.com