Digitalsteuer-Streit: Frankreich und USA vor Kompromiss

Frankreich und die USA stehen möglicherweise vor einem Durchbruch im Streit über eine französische Digitalsteuer: Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Wirtschaftsberater des Weissen Hauses, Larry Kudlow, sollen sich nach Angaben eines mit den Verhandlungen Vertrauten auf einen Kompromiss geeinigt haben. Demzufolge würde Frankreich betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung erstatten.

Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht und will eine dreiprozentige Digitalsteuer erheben. Das dürfte besonders die grossen US-Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Diese stehen in der Kritik, weil sie durch geschickte Gewinnverlagerungen insgesamt kaum Steuern zahlen. US-Präsident Donald Trump hatte mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte Frankreich diesen nationalen Alleingang gehen. Auch in anderen EU-Ländern wie Spanien, Italien und Grossbritannien werden Digitalsteuern vorbereitet. Ein einheitliches Vorgehen in Europa war gescheitert.

Quelle: ictk.ch