NEWS

02
May

Mit Transparenzportalen gegen Desinformation

In Zeiten gezielter Desinformation werden klare und leicht erreichbare Informationen zu staatlichem Handeln noch wichtiger. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat einen Leitfaden veröffentlicht, wie Transparenzportale gestaltet werden können.

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02
May

Die Mobilfunkförderung soll verlängert werden

Alle weißen Mobilfunkflecken können nicht wie geplant bis Ende des Jahres beseitigt werden. Die Bundesregierung wird deshalb dazu aufgefordert, die Mobilfunkförderung zu verlängern, sodass sich die bereits gestarteten Förderverfahren vollständig umsetzen lassen. Dazu hat der Bundesrat in den vergangenen Tagen einem Entschließungsantrag durch den Bund zugestimmt.

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02
May

Der Bundesrat verabschiedet die totalrevidierte Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Totalrevision der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung (Org-VöB) verabschiedet. Sie tritt auf den 1. Juli 2024 in Kraft.

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02
May

Rede zum Tag der Arbeit

1. Mai-Feier auf dem Bundesplatz

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02
May

Erleichterte Integration von vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt

Vorläufig aufgenommene Personen können ihren Wohnsitz künftig einfacher in einen anderen Kanton verlegen, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die entsprechenden Gesetzes- und Verordnungsänderungen auf den 1. Juni 2024 hin in Kraft gesetzt. Zudem hat er Aussprache über das weitere Vorgehen zu den Einschränkungen für Auslandreisen von Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich geführt.

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02
May

EDÖB schliesst Untersuchungen gegen das Unternehmen Xplain und die Bundesämter fedpol und BAZG ab

Der EDÖB hat bei den drei Untersuchungen Verletzungen des Datenschutzgesetzes festgestellt, die auf Fehler im Supportprozess zurückzuführen sind. Die Ergebnisse der Untersuchungen zeigen auf, dass Personendaten vom fedpol und BAZG einerseits ohne die notwendigen Datenschutzvorkehrungen an Xplain gelangten und diese andererseits anschliessend datenschutz- und teilweise vertragswidrig von Xplain aufbewahrt wurden.

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02
May

Vernehmlassung zu Massnahmen für Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer Strommangellage

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs in zentralen Abwasserreinigungsanlagen in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnung regelt den Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlagen im Falle einer schweren Strommangellage. Abhängig vom Kontingentierungssatz würde der Stromverbrauch stufenweise reduziert werden. Unter anderem würden zunächst nicht sicherheitsrelevante Hilfsbetriebe wie die Belüftung der Betriebsgebäude und in einem zweiten Schritt gewisse Filteranlagen abgeschaltet werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. August 2024.

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02
May

Erdbeobachtung: Bundesrat verzichtet vorerst auf Teilnahme am Copernicus-Programm

Die Schweiz verzichtet vorläufig auf eine Teilnahme am Programm der Europäischen Union zur Erdbeobachtung (Copernicus). Eine Beteiligung würde zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dafür besteht derzeit aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes kein Spielraum. An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, dass die Schweiz nicht an der aktuellen Periode des Programms teilnehmen soll, die bis Ende 2027 läuft.

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02
May

Personalpolitische Vorgaben des Bundesrates für die Periode 2024–2027

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die strategischen Sollwerte für das Personalmanagement der Bundesverwaltung erneuert. Neben bestehenden Vorgaben aus der Periode 2020–2023 legt er dabei auch neue Sollwerte fest. Die neuen Vorgaben sind wiederum als Zielbänder ausgestaltet und sollen bis Ende 2027 erreicht werden.

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02
May

Abschluss der Administrativuntersuchung zum Hackerangriff auf die Xplain AG: Bundesrat beschliesst Massnahmen

An seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, mit denen Datenabflüsse bei IT-Lieferanten zukünftig verhindert werden sollen. Dabei stützt sich der Bundesrat auf den nun vorliegenden Untersuchungsbericht zur Admi-nistrativuntersuchung. Der Bundesrat hatte im August 2023 eine externe Stelle mit der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den Datenabfluss bei der Xplain AG mandatiert.

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